Stähle setzt Till unter Druck

Das Klima im Göppinger Stadtparlament hat sich seit der Gemeinderatswahl im vergangenen Juni spürbar verändert. Die Stimmung ist rauer geworden, ruppiger und teilweise giftiger. Für Oberbürgermeister Guido Till ist das Regieren gut zwei Jahre vor der OB-Wahl bisweilen mühsam. Das liegt zum einen an den erstarkten Grünen, die nach der Verdopplung ihrer Sitze von drei auf sechs Tills Politik kritischer hinterfragen als je zuvor. Zum anderen muss der vergangenes Jahr aus der SPD ausgetretene Rathauschef mit einer zunehmend fremdelnden SPD-Fraktion zurechtkommen. Obendrein hat Till das Problem, dass die CDU, die ihn in den meisten Fragen unterstützt, vom Wähler zurechtgestutzt wurde und die Fraktion der Christdemokraten durch einen Krankheitsfall in ihren Reihen zurzeit nur noch über elf Stimmen verfügt.

All diese Schwierigkeiten sind jedoch harmlos im Vergleich zu der Herausforderung, vor die sich Till und die meisten Stadträte durch den Einzug des Linken Christian Stähle in den Gemeinderat gestellt sehen. Der Vertreter der vor allem von SPD, CDU und FDP/FW so ungeliebten Linkspartei mischt das Gremium ordentlich auf, lässt nicht locker, hält die Verwaltung durch Anfragen auf Trab und schaltet fast schon regelmäßig das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt ein, wenn er der Meinung ist, dass ihm als Parlamentarier Unrecht widerfahren ist.

Die ständigen Wortgefechte zwischen Stähle und OB Till - oder zwischen Stähle und anderen Mitgliedern des Gremiums - verlängern nicht nur die ohnehin marathonähnlichen Beratungen und erschöpfen alle Beteiligten, sondern enden nicht selten mit einem Eklat und der Androhung einer Aufsichtsbeschwerde. Till trägt seinen Teil dazu bei: In den Sitzungen liefert der OB dem Vertreter der Linken, der als Schulpsychologe arbeitet, oft regelrechte Steilvorlagen, die dieser in seiner eloquenten Art weidlich für sich und seine Ziele zu nutzen weiß. Die sind hoch gesteckt: Der frühere Stuttgarter PDS-Kreisvorsitzende erwägt, 2011 im Wahlkreis Göppingen für den Landtag zu kandidieren. Bis 30. Juni will die Linke im Kreis ihre Bewerber nominieren.

Am Donnerstagabend hat es im Gemeinderat erneut heftig gekracht. Und wieder hat Stähle am Freitagmorgen das Regierungspräsidium eingeschaltet. Es geht Stähle dabei nicht um Kleinigkeiten, sondern um - seiner Meinung nach - elementare Verstöße gegen die Gemeindeordnung und den Kampf um Recht und Gerechtigkeit.

So zweifelt Stähle die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses an, mit dem der Gemeinderat das Budget der Göppinger Feuerwehr bis Ende 2013 um 226 000 Euro gekürzt hat. Auch Gerhard Öchsle (CDU) aus Bezgenriet hatte zu der Vorlage ausführlich Stellung genommen und sich gegen die geplante Kürzung der Entschädigungszahlungen an Feuerwehrleute ausgesprochen. Öchsle ist selbst engagierter Feuerwehrmann und profitiert von den Entschädigungen. Stähle ließ sich deshalb am Donnerstag von der Stadtverwaltung nicht von der Aussage überzeugen, dass bei Öchsle keine Befangenheit vorliege. Nun kümmert sich das Regierungspräsidium um den Fall - und damit zum wiederholten Mal um Vorgänge im Göppinger Gemeinderat. Grundsätzlicher Natur ist für Stähle auch der Konflikt mit Stadtplanerin Eva Noller und OB Till wegen Aussagen der Verwaltung zur Förderpraxis von Bund und Land. Worum geht es? Die Stadtverwaltung pochte am Donnerstag einmal mehr darauf - und setzte sich auch durch - dass noch dieses Jahr mit der Sanierung der westlichen Pfarrstraße begonnen wird. Begründung: Zugesagte Landeszuschüsse gingen sonst unwiderruflich verloren.

Stähle will vom Regierungspräsidium und dem Wirtschaftsministerium genau die gegenteilige Auskunft erhalten haben. "Es gibt keine Aufforderung an die Stadt, das Geld scheibchenweise und bereits dieses Jahr abzurufen", stellte Stähle klar. "Wer hat denn nun Recht?", wollte der FDP/FW-Stadtrat Christopher Gülke von OB Till wissen. Eine klare Antwort auf die Frage gab es nicht, abgestimmt wurde trotzdem. Stähles Kritik: Der Gemeinderat hätte die Sanierung verschieben können - und mit dem Geld dieses Jahr wichtige soziale Aufgaben finanzieren können wie zum Beispiel den Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Hermann-Hesse-Realschule, den die Stadträte wegen der Finanzkrise auf 2012 verschoben haben.

Nach dem Sanierungsbeschluss Pfarrstraße wollte Stähle eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben - doch Till entzog ihm das Wort. In Paragraph 29 Absatz 4 der Geschäftsordnung, die sich der Göppinger Gemeinderat gegeben hat, heißt es aber klipp und klar: "Jedem Stadtrat steht es frei, seine Stimmabgabe sofort nach der Abstimmung kurz zu begründen und die Aufnahme dieser Erklärung in die Niederschrift zu verlangen."

Stähle wirft Till nun vor, ihm parlamentarische Rechte zu verweigern - ein gewichtiger Vorwurf. Das Regierungspräsidium hat Stähle deshalb noch nicht eingeschaltet. Stattdessen besteht der Linke-Stadtrat darauf, dass er in der nächsten Gemeinderatssitzung seine Erklärung abgeben darf. Wenn Till ihm dazu keine Möglichkeit gebe, werde er sein Recht einklagen, kündigte Stähle an. Und sich außerdem vorbehalten, auch den Sanierungsbeschluss rechtlich anzufechten.