Neonazis etablieren sich im Kreis Göppingen
Der Rechtsextremismus im Landkreis war Thema im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Nach Ansicht der Polizei scheinen sich die Neonazis hier zu etablieren, Linksextremismus spiele hingegen keine Rolle.
Autor: DIRK HÜLSER |
Es war die Grünen-Fraktion im Kreistag gewesen, die um einen Bericht zum Rechtsextremismus im Landkreis gebeten hatte, und den trug Hauptkommissar Thomas Schmolz im Verwaltungsausschuss vor. Zuvor hatte sich Landrat Edgar Wolff besorgt gezeigt: "Ich selber mache mir über die Entwicklung in unserem Landkreis Sorgen." Schmolz konnte denn auch keine Entwarnung geben: Von mehr als zehn Aktionen der Neonazis alleine in diesem Jahr berichtete er, darunter mehrere Aufmärsche, zuletzt die Demonstration in Göppingen am 6. Oktober. Nur zwei oder drei Aktivisten steckten hinter den Aktivitäten, glaubt Schmolz, dazu kämen 10 bis 15 Mitläufer im Landkreis.
Jedoch sei die Vernetzung länderübergreifend und der Rädelsführer aus Göppingen sei "einer, der massive Vorgaben gibt und organisatorisch auftritt". So zog Schmolz das Fazit: "Die Autonomen Nationalisten Göppingen scheinen sich selbstbewusst im Landkreis Göppingen zu etablieren. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen."
Auf eine entsprechende Frage von Sascha Binder (SPD) hin meinte der Kommissar: "Linksextremisten stellen im Kreis kein Problem dar." Kurt Moll (CDU) wollte wegen "zwei, drei Leuten nicht das große Gespenst an die Wand malen" und plädierte mit Blick auf die Rechten dafür, "den Ball flach zu halten". Das sah nicht nur Hans-Rudi Bührle (FW) anders: "In der Außenwahrnehmung ist Göppingen doch schon Aufmarschgebiet."
Linke lobt Stadtverwaltung wegen Anzeige gegen Neonazis
Der Kreisverband der Linken begrüßt in einer Pressemitteilung die Anzeige der Stadt Göppingen gegen die so genannten "Autonomen Nationalisten". Die Partei unterstütze nach Rücksprache mit der Stadt diese Anzeige. Die Neonazis hatten sich am Sonntag am Denkmal im Oberhofenpark versammelt. Da die Versammlung am Volkstrauertag nicht angemeldet war, hat die Stadt - wie zuvor schon die Linke - Anzeige erstattet. Nach Ansicht der Partei liegt hier eindeutig ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Die Linke meint auch: "Darüber hinaus sehen wir mit der ,Pervertierung des Nationalen Gedenktags den Tatbestand der Schändung von Gedenkstätten und Volksverhetzung gegeben."
Stadtrat Christian Stähle schreibt in seiner Mitteilung: "Die Linke begrüßt ausdrücklich in diesem Zusammenhang die klare Einschätzung der Stadt Göppingen und ihr konsequentes Handeln."
