NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Vor dem Göppinger Amtsgericht erschien am Montag eine Anwältin aus dem NSU-Prozess. Sie vertrat einen Teilnehmer der Nazidemo 2013.

DIRK HÜLSER |

In München vertritt sie derzeit Ralf Wohlleben - er ist im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord angeklagt. Am Montag erschien Nicole Schneiders - die nach eigenen Angaben selbst schon NPD-Mitglied war - vor dem Göppinger Amtsgericht als Rechtsanwältin eines jungen Mannes aus der rechten Szene, der wegen der Führung von Waffen angeklagt war. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

"Schwarze Lederhandschuhe mit Schlagprotektoren" soll der Angeklagte laut Staatsanwältin Doreen Jung angehabt haben, als er nach der Nazidemo im Oktober 2013 mit dem Zug nach Hause fuhr und in Stuttgart umstieg. Dies sagte auch ein Bundespolizist aus, der als Zeuge geladen war. Er hatte die Rechtsextremisten gemeinsam mit Kollegen nach dem Aufmarsch im Zug begleitet.

Das Problem: Sichergestellt wurden die Handschuhe seinerzeit nicht und verboten sind sie auch nicht. Sie dürfen nach dem Versammlungsrecht nur nicht auf Demonstrationen mitgeführt werden, da sie die Möglichkeit bieten, sich gegen Polizeieinsätze zu schützen. "Ich weiß noch, um was es ging, aber ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern", sagte der 38-jährige Polizist, der sich auf seine Aufschriebe von damals berief.

Für die Anklage ging es nun darum, nachzuweisen, dass der Angeklagte die Handschuhe bereits auf der Demo dabei hatte. Da es keine Aufnahmen der Polizei gab, ließ Richter Felix Schwarz als Beweismittel Fotos von der linken Internetseite "Indymedia" zu - was Anwältin Schneiders erzürnte. Sie sprach von einer "dubiosen Quelle ohne Impressum", die Fotos könnten ja auch ganz woanders aufgenommen worden sein, ohnehin sei ihr Mandant - der auch schon wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt wurde - auf den Bildern nicht zu erkennen.

Dennoch forderte Staatsanwältin Jung eine Strafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, Schneiders plädierte auf Freispruch. Dies sah auch Amtsrichter Schwarz so. Es sei nicht nachzuweisen, dass der Mann die Handschuhe in Göppingen schon bei sich hatte.

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