Kreis-Genossen für die große Koalition

Sie stehen dazu. Mit Wenn und Aber. Im Uditorium sprachen sich am Samstag Teilnehmer der SPD-Kreismitgliederversammlung für die große Koalition aus.

HANS STEINHERR | 5 Meinungen

Wer noch nicht hat, sollte es bis zum kommenden Donnerstag getan haben. Wie stehen die SPD-Mitglieder im Kreis zu einer großen Koalition? SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sascha Binder erinnerte am Freitagabend im Uditorium gleich zu Beginn einer Kreisversammlung und Mitgliederaussprache über den ausgehandelten Koalitionsvertrag daran, bis zum 12. Dezember die Wahlunterlagen nach Berlin zu schicken. Inzwischen stehe ja bereits fest, dass dies bisher schon 200.000 Mitglieder getan hätten und das gesetzte Quorum von 20 Prozent damit erreicht worden sei, so Binder. Auch die Mehrzahl der rund 60 nach Uhingen gekommenen Genossen – wie sich im Verlauf des Abends herausstellen sollte – hatte bereits ihre Wahl getroffen.

„Ich bin davon überzeugt, die SPD hat enorm viel im Vertrag erreicht“, erklärte die frisch gewählte Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Erkennbar sei: „Der Vertrag trägt unsere Handschrift.“ Ihm könne man trotz einiger Kröten, die man zu schlucken gehabt habe, guten Gewissens zustimmen.

Und dann machte sie im Kurzdurchlauf nochmals deutlich, bei welchen Sachthemen die SPD dem Vertrag ihren Stempel aufgedrückt habe. Etwa beim vereinbarten Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente ab 63, dem Verankern einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, dem Wegfall des Optionszwanges beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Ausbau der Kinderbetreuung. Es sei eine lange Liste, aber mehr sei nicht zu machen gewesen. Eine Aussage, die freilich nicht alle so stehen lassen wollten. Denn das, was danach folgte, waren Meinungsäußerungen und Stellungnahmen höchst unterschiedlich eingestellter, von pragmatisch bis puristisch denkenden Genossen.

Der Geislinger Stadtrat Jürgen Peters etwa bemängelte, dass eine Mitgliederbefragung nicht schon vor den Koalitionsverhandlungen durchgeführt worden war, und der frühere Göppinger Stadtrat Martin Kapphan bezeichnete das, was in Sachen Energiepolitik vereinbart wurde, als unverantwortlich. Jürgen Lämmle freilich wollte rein gar nichts von „geschluckten Kröten“ und „lauwarmen Formulierungen“ wissen. Alles sei unmittelbar eingebrachte SPD-Politik. Jedes SPD-Mitglied könne auf Anhieb fünf Themen im Koalitionsvertrag erkennen, die von der SPD stammen, war sich Sascha Binder sicher. Wie viele Themen könnten da CDU-Mitglieder aufzählen, eingebracht von ihrer Partei? Wenn überhaupt so viele, dann wären gewiss welche von der SPD dabei.

Viele Teilnehmer waren offensichtlich nach der Veranstaltung davon überzeugt, dass den Genossen der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit gelingen könnte. Und die meisten glauben, dass die Mitglieder nicht nur im Kreis, sondern auch bundesweit dem Koalitionsvertrag in überwiegender Zahl zustimmen werden – auch wenn einem ihrer Mitglieder die nur halbherzig vorgetragene Forderung nach einer Probeabstimmung versagt blieb.

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5 Kommentare

08.12.2013 16:17 Uhr

Neuwahlen

Rentenplünderung Minus.
Europapolitik Minus
Energiepolitik Minus
Entlastung der Kommunen Minus
Bankenpolitik Minus.
Dann eine Minderheitenregierung von CDU, so das jeder Bürger sieht wo es herkommt.
Oder Neuwahlen mit einer breiteren Ausrichtung.
Es kommt in Deutschland immer schlimmer.

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08.12.2013 18:13 Uhr

Buhuhu

Dann heult doch , Ihr verschüchterten armen kleinen SPD-Hascherl....

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08.12.2013 20:45 Uhr

Wieso weinen?

Wir machen genau das, was in einer Demokratie schon von der Wortbedeutung her, sein muss! Debattieren und Diskutieren! Das ist der eigentliche Sinn der Demokratie. Gemeinsam die beste Lösung suchen und am Ende über dieses Ergebnis mehrheitlich zu entscheiden! Bei uns wird nicht alles abgenickt , nur weil irgend ein Partei-Leithammel es gerne so hätte! Wir denken lieber selber und holen uns die Informationen, die wir brauchen um selbst richtig und falsch zu unterscheiden. Das kommt aus der Tradition der Arbeiterkultur, die sich unter permanentem Druck von feindlich gesinnten Unternehmensinteressen und daraus resulitierenden Angriffen der bezahlten Staatsmacht formen musste. Wir haben als einzige Partei 150 Jährige Wurzeln und an der Basis erinnern wir uns wieder zusehends mehr an unsere Ursprünge. Der Druck der Wirtschaft auf die Gesetzgebenden ist bereits wieder sehr stark geworden. Paralellen sind daher erkennbar.
Mein Fazit: Freiheiten und Rechte des Individuums werden nicht geschenkt, sondern müssen erkämpft werden. Wo Geld und Gier im Kapitalismus zum alleinigen Lebenzweck mutiert sind, werden diese bereits erkämpften Errungenschaften nicht einfach Bestand haben. Wir alle müssen wachsam sein und der Gier Grenzen setzen. Durch Gesetze und gemeinsame weltweit gültige Menschenrechte! Dies muss primäre Aufgabe der Politik werden. Hier muss die Handschrift der SPD und ihrer Werte wiedererkennbar werden!

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08.12.2013 21:44 Uhr

Antwort auf „Wieso weinen?”

Es gibt also noch ein paar aufrechte Sozialdemokraten.
Es steht aber zu befürchten, dass Ihnen nach dem elenden SPD-Wahlergebnis nächste Woche wieder eine ordentliche Niederlage beigebracht wird, wenn die Mehrheit Ihrer "Parteifreunde" tatsächlich für diese von Ihnen so vehement abgelehnte Koalition stimmen wird. Ansonsten gilt: Neuwahlen, warum nicht?
Mal abwarten.

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09.12.2013 15:52 Uhr

Die Aufrechten!

Lieber aufrecht mit Rückgrad in der Opposition als auf dem Rücken liegend mit gespreizten Beine auf Merkel warten!
Mindestlohn und Arbeitsmarktreformen sind durch den parteiübergreifenden gesamtgesellschaftlichen Druck sowieso unumgänglich geworden.
Dazu bräuchte es keine Große Koalition.
Und um diese Altersarmutsgarantie bis 2017 zu schieben, hätte es auch keine aktive Mithilfe der SPD gebraucht. Bei Verschieben und Aussitzen von notwendigen Reformen und Initiativen hat Frau Merkel ja bereits jahrelange Übung. Warum wir diese Erkenntnis, die wir im Wahlkampf an den Infoständen alle häufig für die Stimmenwerbung benutzt haben, nun ignorieren, kann nur mit fortschreitender wasserkopfnaher Parteidemenz wegen ausgeprägten Verlustängsten und befürchteten extremen Minderwertigkeitskomplexen erklärt werden.
Meine persönliche Sicht:
Last Chance für einige altgediente Genossen aus der Schröder Ära.
Die gemachten Fehler dieser Amtsperiode haben Gesichter.
Das Misstrauen unserer Stammwähler gegenüber diesen Gesichtern kann auch mit einem noch so guten Wahlprogramm nicht in neues Vertrauen zur SPD gewandelt werden.
So lange diese Gesichter noch in der Partei aktiv sind, werden wr nie wieder 40% der Stimmen erreichen können.
Last Order, Herr Steinmeier und Herr Steinbrück!

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