"Hürden für Volksentscheide sind zu hoch"

Macht und Demokratie - so ist das Wintersemester der Uni der Generationen überschrieben. Ob die Macht tatsächlich vom Volk ausgeübt wird, dieser Frage ging Professor Ulrich Eith nach.

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Demokratie als Methode - die ist bequem für den Bürger, lässt ihn aber zum Zuschauer zwischen den Wahlterminen werden. Demokratie als Lebensform, das verspricht stetige Mitgestaltungsmöglichkeiten. Sie bedeutet indes "mehr Aufwand und mehr Engagement für den Einzelnen", ist das Fazit von Professor Dr. Ulrich Eith. Auf Einladung des Stadtseniorenrates war der Politikwissenschaftler von der Universität Freiburg bei der ersten Vorlesung der Universität der Generationen der Frage nachgegangen, inwieweit das Volk in einer Demokratie die Macht tatsächlich ausübt. In der Schweiz mit ihren Volksabstimmungen auf allen Ebenen ist dies eher der Fall als in Großbritannien mit seinem Mehrheitsprinzip. Kopieren will der Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen kein Modell. "Wir müssen eine Kultur entwickeln, in der es selbstverständlich wird, sich einzubringen."

Dazu müsste sich der Wähler nicht nur ständig umfassend informieren und nah am politischen Tagesgeschehen bleiben. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen zunächst geändert werden. Denn bislang sind die Hürden für Volksentscheide "viel zu hoch" - auch in Baden-Württemberg. Schon beim ersten Kriterium muss sich viel bewegen. Denn nur etwa die Hälfte der Wähler ist überhaupt politisch interessiert und nur etwa zehn Prozent "wollen gehört werden", so Eith.

Damit diese bürgerliche Mitte ihre Interessen nicht einseitig durchsetzt und es zu Schieflagen innerhalb der Gesellschaft kommt, "brauchen wir weiter Parteien, die Interessenanwalt sind". Machen die ihre Arbeit wirklich gut, "werden Volksentscheide überflüssig". Dazu müssten Politiker aber "sich wieder verstärkt fragen, was den Menschen wichtig ist", müssten "anders hinhören". Parteien und Politiker müssten also Macht abgeben - und dies dürfte ein weiterer Mosaikstein sein, der den Weg zu einer unmittelbareren Demokratie, zur Demokratie als Lebensform steinig werden lässt.

"Das Thema ist akut und dringend", hatte Dr. Hariolf Teufel, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Göppingen, die die Uni der Generationen unterstützt, in seinem Grußwort festgestellt. Und Peter Kunze, der Sprecher des Stadtseniorenrates, freute sich, dass trotz der eher trockenen politischen Materie die Aula der Fachhochschule wieder gut gefüllt war.

Die Zuhörer ließen sich die Chance nicht entgehen, mit dem Politikexperten ins Gespräch zu kommen. Der Professor sieht in der Bürgerdemokratie "keine Lebensform, die etwas mit der Wohlstandsgesellschaft zu tun hat". Und alle Themen können durch direkte demokratische Prozesse entschieden werden. Seiner Meinung nach werden Entscheidungsprozesse dadurch aber eher noch langwieriger. In jedem Fall "plädiere ich für eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie, um den Politikern Beine zu machen", meinte Eith.