Geteiltes Echo auf Polizeireform

Die Zukunft des Polizeistandorts Göppingen bleibt vorerst ungewiss, das in Göppingen ansässige Präsidium der Bereitschaftspolizei soll in seiner bisherigen Form aufgelöst werden. Die gestern in Stuttgart präsentierten Eckpunkte der geplanten Reform sind im Landkreis auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die SPD-Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder nannten das Vorgehen des Innenministers "vorbildlich". Triebfeder der Reform seien "die massiv gestiegenen Anforderungen an die Polizeiarbeit und die Sicherheit der Bürger".

Die Pläne sehen vor, die 37 Polizeidirektionen im Land durch zwölf Regionalpräsidien zu ersetzen. Die Verschlankung der Führungsebene soll zu einer erhöhten Präsenz der Polizei in der Fläche führen. Der CDU werfen Hofelich und Binder mangelnde Glaubwürdigkeit vor, da die CDU selbst als Regierungspartei kreisübergreifend Behörden zusammengelegt habe. Allerdings sehen auch Hofelich und Binder noch Diskussionsbedarf, was die geplanten Veränderungen bei der Bereitschaftspolizei betrifft. Ziel müsse es sein, "in Göppingen möglichst viel Kapazität zu haben".

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) stellte fest: "Von der Polizeireform profitieren alle." Fritz betonte, dass alle Reviere und Posten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell gestärkt werden sollen. "Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge", so Fritz. Für schwere Straftaten werde in den künftigen Präsidien ein "Kriminaldauerdienst" geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung stehe. Die Kritik der CDU ist für Fritz "völlig überzogen". Es werde "nichts von oben" verordnet. Im Gegenteil, das Konzept stamme aus der Polizei selbst, betonte Fritz.

Der Göppinger CDU-Abgeordnete Dietrich Birk meinte dagegen: "Die Reform wird ein Rohrkrepierer", da es mit ihr nicht gelingen werde, mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen. Zudem werde der Standort Göppingen der Bereitschaftspolizei geschwächt. Birk kündigte an, die CDU im Land werde in Kürze ein Gegenkonzept vorlegen, das die Ortsbezogenheit der Polizeiarbeit gewährleiste.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbands, Rainer Staib, kritisierte die Reform ebenfalls. Die bisherige Struktur der Polizei habe sich vor allem im ländlichen Raum wegen der guten und engen Vernetzung zwischen Landkreis und Polizeidirektion bezahlt gemacht, sagte er.

Guido Klamt von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht in der Schaffung größerer Leitungsdienststellen dagegen ein Verbesserungspotenzial. Die Fraktion der Bürgerallianz (BAG) im Göppinger Gemeinderat warf der Landesregierung vor, "billigend einen Zentralismus in Kauf zu nehmen".

Thomas Mürder, Leiter der Bereitschaftspolizei im Land, deren Zentrale in Göppingen beheimatet ist, reagierte "überrascht und nachdenklich" auf die Absicht, das bisherige Präsidium aufzulösen.