Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik

Steuergerechtigkeit durch Hehlerei? Die Abwägung der Wahlkreisabgeordneten über den Ankauf von illegalen Steuersünderdateien fällt unterschiedlich aus - sogar zwischen den Mandatsträgern der CDU.

Werner Simmling, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Hohenstadt: "Meine Position ist hier eindeutig: Im Paragraf 259, Absatz 1 Strafgesetzbuch (Hehlerei) heißt es: ,Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft!

Die Folge: Der Staat würde sich danach, wie jede natürliche Person auch, der Hehlerei strafbar machen, wenn er die Steuersünderdaten, die gestohlen sind, gegen Zahlung von Geld erwerben würde. Ich denke, es muss andere, rechtsstaatliche Wege geben, den Steuersündern das Handwerk zu legen."

Nicole Razavi, CDU-Landtagsabgeordnete aus Süßen: "Kapitalanleger, die vorsätzlich Steuern hinterziehen, müssen ihre gerechte Strafe erhalten, das steht völlig außer Frage. Unabhängig davon, wie populär eine Entscheidung ist, muss staatliches Handeln jedoch auf geltendem Recht basieren: Der Staat darf nichts tun, was er seinen Bürgern verbietet.

Genau hier liegt das Problem: Die rechtsstaatliche Basis ist im konkreten Fall des Angebots einer Steuersünderdatei nicht gegeben. Die Datei ist sehr wahrscheinlich durch eine Straftat entstanden. Das Nein der baden-württembergischen Landesregierung zum Ankauf von Steuersünderdateien hat deshalb meine volle Unterstützung. Was wir fordern, ist eine grundsätzliche Klärung.

Deshalb hat Baden-Württemberg einen Erschließungsantrag an den Bundesrat gestellt, der drei Punkte enthält: 1. Einen besseren Datenaustausch mit der Schweiz. 2. Eine sichere Rechtsgrundlage über die Datenbeschaffung. 3. Die Änderung bei der Regelung zur straffreien Wirkung einer Selbstanzeige. Hinterziehen ohne Risiko darf es nicht geben."

Klaus Riegert, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Süßen: "Steuergerechtigkeit zu erreichen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bundesweit herzustellen, die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen und die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder im föderalen System zu garantieren: Diese Ziele sind für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Der Bundesfinanzminister hat beim umstrittenen Kauf der Steuer-CD aus der Schweiz entsprechend gehandelt.

Allerdings ist es grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt. Beim Ankauf dieser Steuerdaten bleibt ein fader Beigeschmack. Roman Herzog, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident, hat es im Südwestrundfunk treffend ausgedrückt: ,Ich würde mich mit dem Kauf schwer tun, aber würde es im Endeffekt tun. Steuergerechtigkeit ist wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in keiner Verfassung und auch sonst nirgends steht." Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach: "Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.

Die Regierung Mappus hat mit der Steuer-CD einen Fehlstart im Land hingelegt. Erst wurde dem Landtag nicht dargelegt, dass dem Stuttgarter Finanzministerium eine CD angeboten wurde. Dann wollte man die Verantwortung für den Ankauf auf den Bund abwälzen. Dann wurde der FDP nachgegeben und auf den Strafverfolgungsanspruch verzichtet.

Schließlich lief man bei Frau Merkel auf, welche vor der NRW-Wahl taktiert. Es geht aber um mehr als aktuelles Regierungsversagen. Wir müssen die Verantwortung für unser Gemeinwesen wieder in den Mittelpunkt rücken. Dafür brauchen wir Steuergerechtigkeit.

Die Lohnsteuer ist eine ,gläserne Steuer. Die Arbeitnehmer haben deshalb einen besonderen Anspruch darauf, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls ihren gerechten Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Steuer-Moral ist Bürgerpflicht."