CDU fordert mehr Respekt vor der Polizei

Der CDU-Kreisvorstand lobt die Arbeit der Polizeibeamten bei der Göppinger Nazi-Demo und kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch.

PM |

Nach den Ausschreitungen von Autonomen am Rande der Göppinger Nazi-Demo sieht sich der CDU-Kreisverband Göppingen in seiner klaren Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus bestätigt, heißt es in einer Pressemitteilung. "Die Vorkommnisse am 6. Oktober in Göppingen haben uns in unserer unzweifelhaften Haltung bestätigt. Es ist der falsche Weg, den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen", fasst Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi die Diskussion des CDU-Kreisvorstandes zusammen und fügt hinzu: "Die CDU ist die einzige Partei in Deutschland, die den über lange Jahre gültigen antitotalitären Konsens nicht aufgekündigt hat. SPD und Grüne dagegen rollen antifaschistischen Schlägerbanden den roten Teppich aus, indem sie Kooperationen eingehen und Bündnisse mit linksextremen Gruppierungen schließen. Die verheerenden Folgen dieser falschen Toleranz konnte man in Göppingen erleben."

Dass sich über ein Viertel an gewaltbereiten Demonstranten unter den rund 2000 Gegendemonstranten befand, würde Bände sprechen, so die CDU. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das auf dem Rücken unserer Polizei sowie friedlicher Demonstranten ausgetragen wird", kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriele Keppeler. "Dass über 20 Polizisten verletzt wurden, darf nicht toleriert werden." Einig sind sich die Kreisvorstandsmitglieder in ihrer Beurteilung des Polizeieinsatzes: Die Polizisten hätten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, die Anerkennung verdiente. Klar sei auch, "wer einen Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an", meint Razavi und fordert mehr Respekt vor der Polizei.

Für erhebliche Empörung bei der CDU sorgten zudem Äußerungen der Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch (Grüne), die den Polizeieinsatz kritisierte, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Lösch ist Vizepräsidentin des Landtags und sei bei der Nazi-Demo auch in dieser Funktion aufgetreten. "Hier stellt sich dann schon die Frage, ob sie der Verantwortung dieses Amtes gerecht wird, oder es dazu missbraucht wird, Stimmung gegen die Polizei zu schüren", so Razavi. Es sei höchste Zeit, dass die Grünen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären würden, teilt sie weiter mit.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Zum Schluss

Warum man mit Energiesparlampen ...

Die modernen Glühlampen sind gut für die Umwelt, weil sie Energie sparen, aber schwierig zum Entsorgen.

Energiesparlampen schonen das Klima, weil sie viel weniger Strom verbrauchen als die alten Glühbirnen. Doch wenn sie zerbrechen, ist Vorsicht angesagt – vor allem, wenn sie Quecksilber enthalten. mehr

Kotzhügel und Zaun: Botschaften ...

Das Tanzen auf den Tischen ist nicht erlaubt. Foto: Felix Hörhager

Der Besuch des Oktoberfestes kann ein großes Abenteuer sein. Damit alles glatt geht, geben einige Botschaften ihren Landsleuten nützlich Ratschläge an die Hand. mehr

Studie: Meiste Reiche leben in ...

Weltweit gibt es immer mehr Millionäre. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Reichen. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. mehr