Plünderung bei den Rentnern

Die Politik spricht vor Wahlen viel von Gerechtigkeit. Auch die Altersarmut wird zudem ein Problem. Dennoch wird ungeniert abgezockt.

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Wer privat für’s Alter vorgesorgt hat, der wird unter Umständen im Ruhestand noch einmal richtig abgezockt.  Foto: 

Schon vor der  Bundestagswahl 2013 war es Thema in der GZ. Geändert hat sich seither nichts, bei den Rentnern wird weiterhin ungeniert geplündert. Angesprochen wird das Desaster kaum, selbst die großen Medien greifen diese Ungerechtigkeit nur selten auf, die Politik schweigt sie tot.

Es geht um die Krankenkassenleistungen bei Direktversicherungen. Fast ein Fünftel der Betriebsrenten und Direktversicherungsleistungen, bei denen der Arbeitgeber mit einbezogen war, geht an die Krankenkassen. Und die Politik will es so. Beschlossen bei einer Nacht- und Nebelaktion im Jahre 2004 unter der rot-grünen Bundesregierung mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Renten (BRR) weist deshalb auf seiner Internetseite auf einen Beitrag des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges hin, der in der Stern-Ausgabe vom 27. Juli 2017 erstmals „in großer Deutlichkeit den Raubzug der Politik an den Renten anprangert“. Jörges stellt die Doppelbezahlung von Krankenkassenbeiträgen auf die Renten verständlich dar und spricht von einem Skandal, der bewusst von der Politik herbeigeführt worden sei. Der BRR beklagt dieses Verhalten schon seit seiner Gründung vor zehn  Jahren. Wer beispielsweise per Entgelt-Umwandlung (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und Teile des Lohns gehen in eine Lebensversicherung) während seines Arbeitslebens ein stattliches Sümmchen zusammengespart hat, der darf davon als Rentner knapp 18 Prozent an die Kassen (Kranken- und Pflegeversicherung) abführen. Fällig wird dieser Betriebsrentenbeitrag zusätzlich zum Beitrag auf die gesetzliche Rente. Der Betrag wird auf zehn Jahre verteilt und monatlich abgebucht. Auf einmal bezahlen geht nicht, denn den Kassen könnten durch Beitragserhöhungen Gelder entgehen, macht Jörges den Zynismus in seinem Stern-Artikel deutlich. Ausnahmen gibt’s nur für die Reichen, stellte der frühere GZ-Redakteur Manfred Bomm bereits am 1. Februar 2013 in der GZ fest: Wer nämlich bei Auszahlung des Versicherungsbetrags noch viel verdient oder sich nach Renteneintritt über satte Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen oder Kapitalerträgen freuen kann und mit seinem monatlichen Brutto über der derzeit geltenden Bemessungsgrenze von 4350 Euro pro Monat liegt, der ist der Beitragspflicht nach oben entschlüpft. Fällt er nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist unter die Bemessungsgrenze, sind die Forderungen der Krankenkasse verjährt. Verschont werden auch die privat Krankenversicherten, weil sich ihre Beiträge nicht am Einkommen orientieren.

Regelung gilt rückwirkend

Ganz übel an dieser Geschichte ist, dass sie damals rückwirkend eingeführt wurde. Die Politiker brauchen sich deshalb über Vertrauensverluste nicht wundern. Der Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Heike Baehrens ist die Problematik durchaus bewusst. „Ich verstehe sehr gut die Verärgerung der Betroffenen“, sagt sie. Sie verweist aber auch darauf, dass gegen diese Regelung mehrfach geklagt wurde. „Alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht haben die unterschiedlichen Wirkungen der beitragsrechtlichen Regelung geprüft und bestätigt. Ich persönlich sehe dennoch den rückwirkenden Eingriff in diese Direktversicherungsverträge, obwohl als verfassungskonform bestätigt, kritisch“, ergänzt sie. „Man hätte über eine entsprechende flankierende Vertrauensschutzregelung nachdenken müssen, die zumindest rentennahen Jahrgängen die Möglichkeit gegeben hätte, sich auf die bevorstehenden Veränderungen einzustellen.

Das sehen auch jene Fraktionskolleginnen und -kollegen so, die damals bei der Beschlussfassung dabei waren und diesen fatalen Fehler nicht erkannt haben. Darum wird tatsächlich intensiv nach einem Ausweg gesucht, der sich aber bisher nicht abzeichnet. „Das bedaure ich sehr“, erklärt Baehrens.

Und der Bundesrat hat laut Jörges eine Prüfbitte eingebracht, dass es doch möglichst bei dieser Regelung bleiben solle, schließlich sollten die Kassen auf jährlich 5,3 Milliarden Euro nicht verzichten. Also wird es munter weitergehen mit dem „Raubzug durch die Rente“, wie es Jörges nennt. Übrigens auch Jens Spahn von der CDU, seines  Zeichens Staatssekretär im Finanzministerium, will keine Veränderung und begründet dies mit den Hunderttausenden, die bereits bezahlt haben, informiert der Stern-Autor. Am 24. September wird gewählt.

Info Ausführliche ergänzende Informationen in der GZ vom 1. Februar 2013 (abrufbar über E-Paper) und im Stern, Ausgabe vom 27. Juli 2017.

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