Presse muss dabei sein

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Vertreter von Presse und Medien dürfen von politischen Veranstaltungen in der Eislinger Stadthalle nicht ausgeschlossen werden. Diese Klausel findet in der neuen Miet- und Benutzungsordnung für die Stadthalle Niederschlag, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Die Aufnahme des zu den Mieterpflichten gehörenden Passus’ hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat beantragt. Hintergrund war der Ausschluss von Journalisten beim Landesparteitag der AfD im vergangenen Jahr. Die Benutzungsordnung orientiere sich an der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, erklärte Oberbürgermeister Klaus Heininger. Der Stadt sei es wichtig, die Teilnahme von Journalisten an politischen Veranstaltungen zu gewährleisten.

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