Bundesjustizminister Heiko Maas: "Staat ist handlungsfähig"

Die beiden Wahlkreiskandidaten der SPD, Peter Hofelich und Sascha Binder, hatten am Montagabend zu einer Veranstaltung mit Bundesjustizminister Heiko Maas in die Eislinger Stadthalle eingeladen.

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„Wir haben den richtigen Maas dagehabt, der das richtige Maß vertritt“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens in ihrem Schlusswort unter großem Beifall der etwa 170 Zuhörer in der Eislinger Stadthalle. Und sie rief dazu auf, für eine starke SPD zu werben, denn bei dieser baden-württembergischen Landtagswahl in zwei Wochen gehe es darum, „die Demokratie zu stärken“.

Die Abgeordneten und Kandidaten Peter Hofelich (Wahlkreis Göppingen) und Sascha Binder (Wahlkreis Geislingen) stellten in ihren Beiträgen die Erfolge der grün-roten Regierung in Stuttgart heraus – und hier insbesondere den Anteil der SPD bei den Themen Schulen, Kinderbetreuung, Flüchtlingen und Polizei. In der Kinderbetreuung habe man einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik, bei der Polizei habe man 700 neue Stellen geschaffen, während die CDU 1000 Stellen abgebaut habe, und bei den Flüchtlingen gebe es inzwischen eine ordentliche Registrierung.

Beide Landtagsabgeordneten betonten, dass die SPD einen hohen Anteil daran habe, dass „ein gutes Land noch besser geworden“ sei und „Krisengewinnler wie die AfD, die eine rechte Hetze mit Diskriminierung betreibt, nicht in den Landtag gehören, weil die kein einziges Problem lösen“.

Diese Aussagen durchzogen auch immer wieder die Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas, der für die SPD in Anspruch nahm, „für Maß und Mitte zu stehen und mit Vernunft Probleme zu lösen“. Maas beschäftigte sich mit der „Handlungsfähigkeit des Staates“ auch in einer heute schwierigen Situation, die er mit Beispielen belegte. Auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln habe man mit einem Gesetzesentwurf reagiert, der eine schnellere Ausweisung bei vorsätzlichen Straftaten, die mit Freiheitsstrafen belegt würden, vorsehe.

Es sei „heuchlerisch“, wenn es denselben Leuten, die den Gesetzesentwurf bei sexueller Gewalt ein halbes Jahr zuvor abgelehnt hätten, jetzt nicht schnell genug gehen könne mit Verschärfungen. Bei der Flüchtlingsthematik seien „einfache Antworten leider nicht möglich“, wie es von AfD und Pegida suggeriert werde.

Maas stellte drei Bereiche in den Vordergrund: die Fluchtursachen bekämpfen, auf der europäischen Ebene mehr zusammenarbeiten und im Bund das tun, was man tun könne. Alle drei Punkte zusammen ergäben dann eine nachhaltige Lösung. In einer globalisierten Welt sei nicht nur die Wirtschaft globalisiert, sondern auch Krisen und Probleme. Deshalb helfen da keine „Kohl’sche Scheckbuchdiplomatie“ oder Zäune, sondern wie in Syrien zunächst ein Waffenstillstand. Es müsse zu einer angemessenen Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen, und diese Hoffnung habe er trotz aller momentanen Kritik an den Nachbarn. Mit dem Asylpaket II und dem Integrationspaket sei man im Bund auf dem richtigen Weg.

Die Diskussion wurde von der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann geleitet, die auf die Frage eines Journalisten der Bild-Zeitung nach dem persönlichen Verhältnis von Maas zur Schauspielerin Natalia Wörner antwortete: „Das ist nicht unser Thema.“

1 Kommentar

03.03.2016 11:41 Uhr

NWZ-BILD

Mit Ihrem letzten Satz im Bericht begeben Sie sich genau auf das Niveau des Fragestellers!

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