EU-Kommission will Deutschland verklagen

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Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Die EU-Kommission plant einem Zeitungsbericht zufolge, Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und Regionen zu verklagen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) will die Kommission am 7. Dezember die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte demzufolge: „Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben.“ Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohten hohe Strafzahlungen.

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), begrüßte die mögliche Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren.

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