Hausbesitzer diesmal verschont

"Finanzielle Probleme haben jetzt doch alle Kommunen", argumentierte Gemeinderat Andreas Späth (CDU). "Aber wenn deshalb alle Gemeinden ihre Steuern erhöhen - was soll dann die da oben noch bewegen, etwas zu tun?"

Mit "die da oben" meinte Späth Bund und Land, die - anders als die Kommunen - selbst bestimmen dürfen, wie viel Schulden sie machen. Den Gemeinden seien da mit vielen gesetzlichen Vorgaben die Hände gebunden, erklärte Bürgermeister Gerhard Ueding am Donnerstagabend im Bad Ditzenbacher Gemeinderat. Nachdem er und die Fachbeamtin fürs Finanzwesen, Hannelore Knoblauch, zwei Wochen zuvor den Entwurf für den neuen Etat eingebracht hatten, stand nun die Änderungsliste zur Debatte. Und eine grundsätzliche Frage: Muss Bad Ditzenbach die Grundsteuer B (für Hausbesitzer) und die Gewerbesteuer erhöhen, um seinen Etat genehmigt zu bekommen?

Würde das Landratsamt den Haushaltsplan verwerfen, müsste die Gemeinde die bereits begonnenen Straßenbauarbeiten im Teilort Auendorf sofort stoppen, warnte Ueding. Außerdem könnte sie dann in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr starten. Eine Mehrheit der Räte beschloss trotzdem, es auf einen Versuch ankommen zu lassen und nur die Gewerbesteuer anzuheben (von 340 auf 360 Prozentpunkte), die Grundsteuer B jedoch bei 360 Prozentpunkten zu belassen. Der Gemeinde entgehen dadurch 35 000 Euro Mehreinnahmen, die sie bei Instandsetzungsmaßnahmen wieder hereinholen soll.

Gemeinderat Otto Lamparter (UWG) verwies darauf, dass Bad Ditzenbach die Grundsteuern erst vor einem Jahr erhöht habe: Jene für die Landwirtschaft (A) von 310 auf 340 Prozentpunkte, jene für alle anderen Gebäude (B) von 310 auf 360 Prozentpunkte. Da könne man von den Bürgern nicht schon wieder mehr Geld fordern, zumal ihnen dieser Winter schon sehr hohe Heizkosten beschert habe. Die Gewerbesteuer sei dagegen letztmals 2005 erhöht worden, da könne man den Satz anheben. Ähnlich äußerte sich Günter Burkhardt (UWG). Johannes Schulz (CDU) warnte davor, Grundsteuer-Erhöhungen zur Gewohnheit werden zu lassen und plädierte für Gelassenheit: "Wenn der Haushaltsplan vom Landratsamt zurückkommt, kommt er halt zurück!"

Gemeinderat Holger Deininger riet zu einer Pro-forma-Erhöhung der Steuersätze um vielleicht fünf Prozentpunkte. Damit hätte die Kommune immerhin ihren guten Willen bewiesen. Bürgermeister Ueding verwies darauf, dass solche Änderungen mehr Verwaltungsaufwand kosten würden, als sie der Gemeindekasse einbrächten und präsentierte gleich einen Gegenvorschlag: Wenn der Rat die Gewerbesteuer wie geplant um 20 Prozentpunkte anheben würde, dann würde die Rechnung für Bad Ditzenbach auch aufgehen. Gemeinderat Späth brachte einen Hebesatz von 370 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B und von 350 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer ins Spiel; Gemeinderat Burkhardt meinte, bei der Grundsteuer B würden auch fünf Prozent mehr genügen. Ein gar zu kleiner Zuwachs werde von den zusätzlichen Verwaltungskosten sofort aufgefressen, gab der Bürgermeister zu bedenken. Er will nun auf alle Fälle eine Liste erstellen lassen, aus der hervorgeht, wo man bei Instandhaltung noch sparen kann.

Bad Ditzenbach will außerdem die Kurtaxe erhöhen, mit der sich Übernachtungsgäste an den Kosten der touristischen Einrichtungen beteiligen: im Ortsteil Bad Ditzenbach von 1 auf 1.50 Euro, in Auendorf und Gosbach von 50 auf 75 Cent. Über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer wird der Gemeinderat erst am 25. März entscheiden; zuvor will die Verwaltung einige offene Fragen klären. 90 000 Euro werden für die Sanierung des alten Auendorfer Rathauses bereitgestellt; wenn Geld übrig bleibt, gibt es möglicherweise noch eine neue Straßenbeleuchtung.

Nachdem der Gemeinderat den Haushaltsplan verabschiedet hat, prüft ihn nun das Landratsamt.