Vollintegration in den VVS ist nicht sicher

Die Fraktionen haben ihre Haushaltsreden zum Etat 2018 gehalten: Verkehrsverbund Stuttgart, Neubauprojekte und Finanzen sind die bestimmenden Themen.

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Die Zukunft des Nahverkehrs im Landkreis Göppingen war ein bestimmendes Thema bei den Haushaltsreden im Kreistag.  Foto: 

Die Haushaltsberatungen des Kreistags sind in die entscheidende zweite Runde gegangen: Insgesamt 80 Anträge haben die fünf Fraktionen und Einzel-Kreisrat Christian Stähle (Linke)  gestellt, sie werden nun in den jeweiligen Ausschüssen beraten. Im Dezember hat dann der Kreistag das letzte Wort zum Etat 2018, der das Rekordvolumen von 300 Millionen Euro aufweist.

Ganz oben auf der Themenliste der Fraktionen steht die mögliche Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Nachdem es ein neues Angebot aus den beteiligten Landkreisen gibt, wonach der Kreis Göppingen rund eine Million Euro pro Jahr weniger als eigentlich vorgesehen bezahlen müsste, hatten alle Redner im Sitzungssaal des Landratsamts diesen Punkt auf ihren Zetteln. Dabei sind die Fraktionen sich nicht ganz einig: SPD, Grüne und der Linke Stähle wollen die Vollintegration auf jeden Fall so schnell wie möglich. CDU, Freie Wähler (FW) und FDP hingegen wollen erst einmal durchrechnen, ob die Kosten den Nutzen rechtfertigen.

Ein jährlich wiederkehrendes Ritual ist die Verhandlung über die Höhe der Kreisumlage. Das ist der Satz, den die Kommunen an den Landkreis abführen müssen – derzeit insgesamt rund 115 Millionen Euro. Während die CDU den momentan geltenden Wert von 34,1 Prozent auch künftig „möglichst stabil“ halten will, möchten Freie Wähler, SPD und Grüne die weiteren Diskussionen in den Ausschüssen abwarten.  In seltener Eintracht fordern FDP und der linke Einzelkämpfer eine Erhöhung auf 35 Prozent.

Sorgen machen sich alle Fraktionen um die Zukunft der Finanzen – schließlich stehen mit dem Klinik-Neubau und der Sanierung des Landratsamts Neubauprojekte an, die am Ende die Gesamtsumme von annähernd einer halben Milliarde Euro erreichen könnten – abzüglich zu erwartender Zuschüsse.  CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp forderte denn auch: „Das Finanzkonzept muss Grundlage für alle Entscheidungen sein.“ Werner Stöckle (FW) forderte, dass das vom Kreistag beschlossene „Finanzkonzept 2030“  laufend angepasst und fortgeschrieben wird. Die Grünen gehen davon aus, dass mit Blick auf das Konzept die Einnahmenseite erhöht werden muss.

Der FW-Fraktionsvorsitzende Stöckle lobte schließlich noch Edgar Wolff: „Offensichtlich leidet unser Landrat nicht an Paraskavedekatriaphobie.“ So heißt die Furcht vor dem Datum Freitag, der 13. Wolff hatte aber – furchtlos – den Haushalt am Freitag, 13. Oktober 2017, in den Kreistag eingebracht.

24 Anträge hat die CDU-Fraktion eingebracht. Drei davon sind haushaltswirksam: Das Finanzkonzept des Kreises soll ständig aktualisiert und die Kreisumlage so möglichst stabil gehalten werden. Zudem müsse das Finanzkonzept strikt eingehalten werden. Schließlich sollen die Tourismusverbände auf Landkreisebene 2018 mit weiteren 50 000 Euro unterstützt werden. In weiteren 21 Anträgen forderte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp von der Verwaltung Berichte, Konzepte, Analysen und Evaluationen: über anstehende Straßenbauprojekte, den Stand der Dinge beim Thema fahrradfreundlicher Landkreis, eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Vollintegration in den VVS und einen Bericht über den Metropolexpress und das dritte Gleis in Geislingen. Informationen wollen die Christdemokraten auch zu den Punkten Müllheizkraftwerk, Klimaschutz, Schulentwicklung, Inklusion und Wirtschaftsförderung. 

10 Anträge kamen von der SPD-Fraktion, darunter drei haushaltswirksame. Geld würde die geforderte einheitliche Ausschilderung  von Radwegen kosten, zumal auch Karten und „anderes Infomaterial“ aufgestellt werden sollen. Ebenfalls haushaltsrelevant ist die geforderte Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Boller Bahn mit Ringschluss Kirchheim/Teck. Auch eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Radschnellweg Plochingen-Amstetten forderte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier in ihrer Haushaltsrede. Haushaltsneutrale Anträge: eine monatliche Pressemitteilung zu jeweils einem der zwölf Schlüsselthemen des Landkreises, ein Bericht über die ärztliche Situation im Kreis. Auch soll die Möglichkeit von „Sozialpädagogisch betreutem Familienwohnen“ im Kreis geprüft werden. Weitere Themen der Sozialdemokraten sind der Nahverkehrsplan und die Kreisstraßen.

13 Anträge kommen aus den Reihen der Grünen-Fraktion. Die Verwaltung soll die angelieferte und im Müllofen verbrannte Menge der vergangenen Jahre darstellen – damit überprüft werden kann, ob sie im Einklang mit den Kreistagsbeschlüssen steht. Eine Expertenanhörung soll Klarheit über die Luftqualität bringen. Erneut fordern die Grünen die Einführung der Biotonne, auch wollen sie einen Bericht über die Erfahrungen nach einem Jahr Fahrgastbeirat. Am Sonderschulzentrum soll „endlich“ Schulsozialarbeit angeboten werden. In die touristische Strategie sollen nach dem Willen der Grünen „naturnahe touristische Themen“ offensiver eingebunden werden. Fraktionsvorsitzende Martina Zeller-Mühleis fragte im Namen der Fraktion, ob die Personalausstattung des Baurechtsamts den steigenden Fallzahlen gerecht werde. Die Fraktion will einen Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Klimaschutzvorhaben. 

18 Anträge gehen auf das Konto der Freien Wähler (FW). Deren Fraktionsvorsitzender Werner Stöckle forderte Informationen über die geplanten Maßnahmen des Nahverkehrsplans und die Kosten. Außerdem will die Fraktion einen Bericht über die Zufriedenheit der Patienten in der Klinik am Eichert und fordert eine Prüfung, welche Dachflächen für Photovoltaik geeignet sind. Zwei Anträge der FW sind haushaltsrelevant: Solange keine Klarheit über den Metropolexpress besteht, sollen Planansatz (1,2 Millionen Euro) und Verpflichtungsermächtigung (1,8 Millionen) gestrichen werden. Zudem soll die Verwaltung bei den Themen Landratsamts-Erweiterung, Klinikneubau und Kreisstraßen die Ansätze auf die zu erwartenden Ausgaben genau überprüfen und die Beträge bei Bedarf reduzieren. Denn die Freien Wähler glauben, dass weniger Geld ausgegeben wird als vorgesehen. Das Finanzkonzept 2030 soll fortgeschrieben werden.

7 Anträge listete FDP-Kreisrätin Susanne Weiß in ihrer Haushaltsrede auf. Statt – wie von Landrat Edgar Wolff vorgeschlagen – die Kreis­umlage bei 34,1 Prozent zu belassen, soll sie auf 35 Prozent steigen. Die Zuschüsse für Schulsozialarbeiter und Streetworker sollen erhöht werden. Zudem regen die Freien Demokraten an, im Bereich Fallmanagement für den sozialen Dienst eine Stelle zu schaffen.  Nicht haushaltsrelevant ist der Antrag, den Vertrag mit Betreiber EEW bezüglich der Müllverbrennung zu überprüfen. Auch will die FDP ein Konzept zum steigenden Raumbedarf in der kreiseigenen Bodelschwinghschule und der Wilhelm-Busch- Schule und einen Bericht über die Gutachten zu Windkraftanlagen im Kreis.

8 Anträge formulierte Einzelkreisrat Christian Stähle (Die Linke). Unter anderem fordert er den Bau von 100 Sozialwohnungen, eine Million Euro für den Breitbandausbau in der ländlichen Fläche und die uneingeschränkte Vollintegration in den VVS. Die Kreisumlage soll von 34,1 auf 35 Prozent angehoben werden und der Kreis soll Mittel für den Rechtsstreit mit dem Betreiber des Müllofens einstellen.

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