Rettungswagen muss Umweg fahren

Der Gemeinderat Bad Ditzenbach will  gegen Parksünder vorgehen. Vor der Einrichtung eines Vollzugsdienstes schreckt das Gremium noch zurück.

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Es fielen harsche Worte in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bad Ditzenbacher Rathaus. So meinte zum Beispiel Gemeinderat Anton Göser: „Das Parken auf dem Gehweg ist eine Frechheit, die bestraft werden muss.“ Sein Ratskollege Heiko Steck brachte das Problem schließlich auf den Punkt: „Aus – fertig, auf Gehwegen darf einfach nicht geparkt werden“. Rettungswagen würden in Bad Ditzenbach gar nicht mehr durchs Dorf fahren, weil sie in der Hauptstraße steckenbleiben, sagte Gemeinderat Hendrik Kuhn. Sie würden den Umweg wählen – fatal, wo es doch in manchen Fällen auf Minuten ankomme. Und Johannes Schulz erklärte, dass Parksünder durch die Gemeinde bei der Polizei angezeigt werden müssten.

Zuvor hatte Bürgermeister Herbert Juhn berichtet, dass aus Reihen des Gemeinderates angeregt worden sei, über eine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Gemeindeverwaltung nachzudenken. Dafür müsse man allerdings – wie in den Jahren 1996 bis 1997 bereits praktiziert – einen gemeindlichen Vollzugsdienst mit den entsprechenden Befugnissen einrichten. Die Ermächtigung zur Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes ergebe sich aus § 80 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, erläuterte Juhn.

Demnach können Ortspolizeibehörden im Gemeindegebiet gemeindliche Vollzugsbedienstete einsetzen. Sie könnten jedoch nur festgelegte Aufgaben wie zum Beispiel Halt- und Parkvorschriften, Räum- und Streupflicht und Ähnliches übernehmen. Verstöße könnten unterschiedlich geahndet werden, erklärte der Bürgermeister. So könnte der Gemeindevollzugsdienst mündliche Verwarnungen aussprechen und gravierende Fälle beim Landratsamt anzeigen; die Bußgelder kämen dann dem Landkreis zugute. Die andere Möglichkeit:  Der Vollzugsdienst ahnde Verstöße mit einem Verwarnungsgeld zwischen zehn und 30 Euro, das in die Gemeindekasse fließt.

Mit dem vorhandenen Personal könne ein Gemeindevollzugsdienst nicht bewältigt werden, meinte der Schultes. Außerdem  würden durch den zusätzlichen Personalaufwand, Ausbildung, Dienstkleidung, Handy, Digitalkamera, Fortbildungen und Dienstfahrzeug  erhebliche Kosten entstehen. Zudem seien ein PC-Arbeitsplatz und die Anbindung an das Rechenzentrum einzurichten.

Bereits Mitte 1996 sei ein Gemeindevollzugsdienst in Bad Ditzenbach eingerichtet worden, der in erster Linie Einwohner verwarnt hat. Dies habe damals zu erheblichen Protesten geführt. Zudem hätten sich Geschäftsinhaber beschwert, dass ihre Kunden durch die Gemeinde mit Knöllchen bedacht wurden. Aufgrund dessen und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes habe der Gemeinderat im Februar 1997 beschlossen, den Vollzugsdienst wieder abzuschaffen. Ganz klar stellte der Bürgermeister dar, dass er  derzeit von der Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes  nichts hält.

Gemeinderat Otto Lamparter erklärte, dass er auch kein Befürworter eines Vollzugsdienstes sei. Als Alternative müsse man einen Maßnahmenkatalog entwickeln. „Wir müssen uns der Situation stellen“, betonte Lamparter. Rainer Straub brachte die Aufstellung von Parkverbotsschildern ins Spiel – was allerdings „schweineteuer“ werden würde. Heiko Steck schlug vor, dass die Gemeinderäte an den Autos der ­Falschparker Zettel anbringen, um auf das Fehlverhalten hinzuweisen.

Letztendlich beschlossen die Räte einstimmig, als Stufe eins ein Parkkonzept sowie einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Führen diese Maßnahmen zu keinem Erfolg, wird in Stufe zwei die Einrichtung eines Vollzugsdienstes erwogen.

Die Gemeinde Deggingen beschäftigt in Kooperation mit Bad Überkingen einen gemeindlichen Vollzugsdienst. Der Gewinn (etwa 1500 bis 2000 Euro) übersteigt geringfügig die Ausgaben. Bad Boll hat einen Vollzugsdienst mit sieben Stunden pro Woche als Minijob. Die Einnahmen von etwa 10 000 Euro im Jahr gleichen in etwa die Ausgaben aus. Die Stadt Wiesensteig wird demnächst einen gemeindlichen Vollzugsdienst einrichten. 

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