Baehrens drängt auf Ausbau von freiem WLAN

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wirbt für einen leichteren Zugang zum freien WLAN. Ein Gesetzentwurf verspricht Rechtssicherheit.

|
Mehr freie WLAN-Netze und klare Haftungsregeln fordert Heike Baehrens.

Die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens macht sich für einen Ausbau des freien WLAN stark. "Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Rathäusern oder bei öffentlichen Veranstaltungen sind für Städte und Gemeinden ein echter Standortvorteil", erklärt sie in einer Pressemitteilung, nennt aber zugleich ein Manko: "Bisher gibt es im Kreis Göppingen nur wenig Initiativen. Ein positives Beispiel ist das Free-Key-Netzwerk in der Geislinger Fußgängerzone."

Bislang scheitere die Einrichtungoft an der Unsicherheit, ob ein Anbieter haftbar gemacht wird, wenn ein Nutzer zum Beispiel illegale Dateien herunterlädt (Störerhaftung). In einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums würden öffentliche und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt. Dazu müssten sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen. Das sorge für Rechtssicherheit.

Kritik kommt im Kreis bereits von den Piraten. Der Entwurf sei für das Ziel, mehr Hot-Spots für freies WLAN zu schaffen, kontraproduktiv. "Anstatt die Störerhaftung endlich abzuschaffen, werden private Anbieter von Hotspots weiter stark benachteiligt. Eine ordentliche Abdeckung mit öffentlichen WLAN-Netzen, etwa durch Freifunk-Initiativen, rückt dadurch in Ferne", lässt Landtagskandidat Julian Beier aus Gingen in einer Mitteilung verlauten. Private Anbieter würden nur dann nicht haften, wenn sie die Namen aller Nutzer kennen. Mit Blick auf freien, anonymen Meinungsaustausch lehnen die Piraten jedoch einen Identifizierungszwang ab.

Auch geschäftsmäßige WLAN-Betreiber müssten im Einzelfall nachweisen, dass ihre Nutzer eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. So werde aber ein aufwendiges Registrierungsverfahren notwendig, was das Ziel des Gesetzesentwurfs ad absurdum führe.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Neue Herausforderungen für Geislinger Jugendsozialarbeit

Eine steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stellt die Jugendsozialarbeit der Stadt Geislingen vor neue Herausforderungen. weiter lesen