Landrat Edgar Wolff versichert: „Wir haben die kritische Distanz“

Landrat Edgar Wolff verteidigt die geplante Erhöhung der Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk. Diese liege im Interesse der Abfallwirtschaftspolitik des Landkreises, sagt er im Interview.

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    „Was wir in dieser Form und Deutlichkeit nicht erwartet hatten, war das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema und die vielfach geäußerte Kritik“: Landrat Edgar Wolff. Foto: 
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Herr Wolff, Sie haben in der Sondersitzung des Kreistags am 26. Juli eingeräumt, die Brisanz des Themas Müllverbrennung für die Bürger falsch eingeschätzt zu haben. Wie ist es zu dieser Fehleinschätzung im Landratsamt gekommen? Schließlich waren die Abfallwirtschaftspolitik und alle Fragen, die mit dem Müllheizkraftwerk zusammenhängen, schon immer von großer  Brisanz für die Kreisbürger?

Edgar Wolff: Die Durchsatzerhöhung ist ein Baustein unter vielen in einem Gesamtpaket zur Verbesserung des bestehenden Entsorgungsvertrages mit der EEW. Die Verhandlungen waren bisher getragen von der Absicht, beim kreispolitischen Schlüsselthema Abfallwirtschaft die im Landesvergleich zu hohen Restmüllmengen im Landkreis Göppingen zu senken und zu spürbaren Gebührenreduzierungen zu kommen. Auf Fachebene wurden die mit der geplanten Erhöhung der Durchsatzmenge einhergehenden Umweltauswirkungen aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen als weit unter der sogenannten Irrelevanzschwelle liegend bewertet.

Deshalb hatten Sie mit dem öffentlichen Protest nicht gerechnet?

Was wir dabei in dieser Form und Deutlichkeit nicht erwartet hatten, war das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema und die vielfach geäußerte Kritik. Rückblickend wissen wir, dass wir das falsch eingeschätzt haben. Mit dem jetzt eingeleiteten Bürgerinformationsprozess korrigieren wir das und tragen damit zu einer sachlichen und guten Diskussion bei.

Das ist für manche aber schon das nächste Ärgernis. Der Bürgerinformationsprozess soll ausgerechnet mitten in den Sommerferien stattfinden, mit einer öffentlichen Veranstaltung zwei Tage nach Schulanfang. Halten Sie diesen Zeitplan für realistisch und für bürgernah? Wäre es nicht besser, sich für dieses komplexe Thema bis zum Spätherbst Zeit zu nehmen?

Eine öffentliche Diskussion des Verhandlungsergebnisses findet bereits seit der Kreistagssitzung vom 14. Juli statt. Viele Stellungnahmen haben uns – sei es direkt oder in Form von Leserbriefen – bereits erreicht und werden, genauso wie die jetzt auf Basis der offen gelegten Unterlagen eingehenden Fragen und Stellungnahmen, für die nach den Sommerferien stattfindende öffentliche Bürgerinformation am 12. September aufgearbeitet. Mit dieser Veranstaltung endet der Informationsprozess aber noch nicht. Die Unterlagen liegen bis zur Beschlussfassung des Kreistags weiter öffentlich aus und das Ergebnis der Bürgerinformation wird zusammen mit Antworten auf eventuell nach diesem Termin eingehende Fragen auf der Homepage des Abfallwirtschaftsbetriebs öffentlich bereitgestellt. Die Kreispolitik wird sich zudem ebenfalls erneut öffentlich  – im Umwelt- und Verkehrsausschuss im September wie auch im Oktober im Kreistag  – mit der Angelegenheit befassen. Bis dahin und nach dann drei Monaten öffentlicher Diskussion, denke ich, sind alle Fakten und Argumente auf dem Tisch, bewertet und öffentlich diskutiert, so dass die Sache dann auch entscheidungsreif ist.

Kritisiert wird auch die offenkundige Nähe zwischen Landkreis und privatem Müllofen-Betreiber – bis hin zur Frage einer Kreisrätin, von wem die jüngste Beratungsunterlage   zu dem Thema nun stammte – von der Kreisverwaltung oder der EEW?

Die EEW ist für den Landkreis ein wichtiger Vertragspartner und ich bin froh, dass in einem so bedeutenden Thema wie der Abfallwirtschaft eine gute Zusammenarbeit zwischen Anlagenbetreiber und Landkreis besteht. Schließlich ist der seit annähernd 20 Jahren bestehende Entsorgungsvertrag von so großer Bedeutung für unsere Kreispolitik, dass wir in all der Zeit immer ein besonderes Augenmerk darauf gelegt haben, was im Müllheizkraftwerk vor sich geht.

Müssten Sie aber nicht eine viel größere Distanz einnehmen, um den Bürgerinformationsprozess glaubwürdig vertreten zu können?

Sicher brauchen wir auch im Rahmen einer guten Zusammenarbeit eine kritische Distanz zu unserem Vertragspartner und die haben wir auch. Die Beratungsunterlage für den Kreistag stammt selbstverständlich von unserem Abfallwirtschaftsbetrieb und mit dem Einbau der Diagramme der EEW wurde lediglich einem Wunsch der Kreispolitik nachgekommen, die vom Betreiber in der Kreistagssitzung am 14. Juli aufgelegten Grafiken nochmals allen Kreisrätinnen und Kreisräten schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Was halten Sie von dem Antrag des Göppinger Umweltmediziners und HNO-Arztes Dr. Michael Jaumann, auch einen unabhängigen Gutachter in den Informationsprozess einzubeziehen?

Die Entscheidung, einen unabhängigen Gutachter einzubeziehen, haben wir gleich  getroffen, als klar wurde, dass wir einen Bürgerinformationsprozess durchführen wollen. Dem Landkreis ist an einer sachlichen und offenen Diskussion gelegen, wozu ein neutraler Gutachter am 12. September sicherlich beitragen kann. Dementsprechend planen wir auch eine neutrale Moderation der Informationsveranstaltung.

Warum plädiert die Kreisverwaltung so klar für eine Erhöhung der Durchsatzmenge von 157 600 auf 180 000 Tonnen pro Jahr?  Es müsste doch das Interesse des Landkreises sein, dass weniger Restmüll im Landkreis verursacht wird und als Ergebnis auch weniger, und nicht mehr Abfall in Göppingen verbrannt wird . . .

Nochmal mein Hinweis, dass die Durchsatzerhöhung nur ein Baustein eines Gesamtpaketes ist, welches wir mit dem Betreiber verhandelt haben. Unser Ziel in den Vertragsverhandlungen war es, sowohl bei den Entsorgungskosten als auch der bislang festgeschriebenen Lieferverpflichtung des Landkreises Verbesserungen zu erzielen. Wie in jeder Vertragsverhandlung muss auch hier dem Partner etwas angeboten werden, wenn man in anderen Bereichen für sich Vorteile erzielen will. Aufgrund der momentan günstigen wirtschaftlichen Lage auf dem Verbrennungsmarkt hat die Firma EEW die Durchsatz­erhöhung und den Verzicht auf die vorzeitige Vertragskündigung ins Spiel gebracht. Wir halten beide Punkte im Interesse einer für die Kreisbewohner positiven Gesamtlösung für vertretbar. Gerade unserem Ziel, die Restmüllmenge im Landkreis zu reduzieren, sind wir mit dem Verhandlungsergebnis einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Wie stellen Sie sich den Betrieb des Müllheizkraftwerks vor, wenn der Landkreis keine Garantiemenge mehr anliefern muss? Woher soll dann der Müll stammen, der in Göppingen verbrannt wird?

Nach dem Entsorgungsvertrag, der übrigens erst zum 31. Dezember 2035 endet, wird die Garantiemenge ab dem Jahr 2026 komplett entfallen. Auch danach wird es aber im Landkreis Göppingen hier erzeugte Abfälle geben, die nicht verwertet werden können, sondern zwingend zu verbrennen sind.  Wie sich der Entsorgungsmarkt insgesamt ab dem Jahr 2026 entwickelt, ist heute nur schwer vorhersagbar. Sicherlich werden, wie bisher auch, andere Landkreise ihren Restmüll in Göppingen verbrennen lassen. Dem liegt der Gedanke einer solidarischen Abfallwirtschaft zugrunde, denn umgekehrt wird beispielsweise Sondermüll schon heute aus dem Landkreis Göppingen in andere Landkreise verbracht, da wir hier über keine eigenen Entsorgungskapazitäten verfügen.

Worum streiten Landkreis und EEW im anhängigen Prozess und warum hat der Landkreis in diesem Verfahren, wie Sie mehrfach betont haben, keine guten Karten? Weshalb sehen Sie den Landkreis auf der Verliererseite? Wollen Sie der Erhöhung der Durchsatzmenge den Weg ebnen, um möglichst unbeschadet aus dem Prozess zu kommen?

Nein, dieser Rechtstreit spielt im vorliegenden Verhandlungspaket keine entscheidende Rolle. Im Kern geht es hier um eine unterschiedliche Vertragsauslegung des bestehenden Entsorgungsvertrags durch den Abfallwirtschaftsbetrieb beziehungsweise  die EEW betreffend den Wegfall von in der Vergangenheit über Annuitäten finanzierten Maßnahmen am Müllheizkraftwerk. Der Landkreis ist hier der Auffassung, dass ab Beginn des Jahres 2016 das Entsorgungsentgelt pro Tonne wegen des Wegfalls der Annuitäten merklich zu reduzieren sei, was letztendlich Verbesserungen für die Gebührenzahler gebracht hätte.

Eine Einigung gab es aber mit der EEW nicht . . .

Deshalb verständigte man sich einvernehmlich darauf, die Frage vor Gericht klären zu lassen. Nach den ersten beiden – ebenfalls öffentlichen – Verhandlungsrunden vor dem Landgericht Ulm musste der Landkreis jedoch erkennen, dass das Gericht eher zu einer Entscheidung zugunsten der EEW tendiert, wobei das Gericht den Parteien ausdrücklich doch noch eine gütliche Einigung nahelegte. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der parallel laufenden Vertragsverhandlungen auch der anhängige Rechtsstreit in das Gesamtverhandlungspaket mit einbezogen.

Können Sie das Nein der Stadt Göppingen gegen mehr Müll und mehr Schadstoffe in der Luft und im Boden verstehen?

Die Stadt Göppingen ist eine der beiden Standortgemeinden des Müllheizkraftwerks. Ich habe natürlich Verständnis, dass man hier besonders sensibel auf mögliche Umweltauswirkungen der geplanten Durchsatzerhöhung reagiert, wobei die Resolution einseitig nur die beabsichtigte Durchsatzerhöhung in den Blick nimmt, die anderen Aspekte des Verhandlungsergebnisses mit der EEW aber völlig ausblendet.

Bei aller Kritik gegen eine höhere Verbrennungskapazität im Müllheizkraftwerk wird es trotzdem kein Bürgerbegehren gegen die Pläne geben können. Warum nicht?

Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ist in der Landkreisordnung Baden-Württemberg nicht vorgesehen und damit auch nicht gegeben. Umso mehr ist es meines Erachtens wichtig, dass wir mit dem jetzt initiierten Bürgerinformationsprozess die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion einbinden. Am Ende entscheiden, wie in einer repräsentativen Demokratie üblich, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten  Kreisrätinnen und Kreisräte.

Stationen Edgar Wolff ist 58 Jahre alt und seit 1. Juli 2009 Landrat des Landkreises Göppingen.
Von 1997 bis 2009 war er Bürgermeister der Stadt Ebersbach, von 2004 bis 2009 gehörte er dem Kreistag an.
Edgar Wolff wurde in Deizisau geboren, 1982 legte er die Staatsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst  ab, mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt (FH).
Von 1982 bis 1988 war er Sachbearbeiter im Personalamt der Stadt Stuttgart, von 1986 bis 1989 Mitarbeiter im persönlichen Referat von Oberbürgermeister Manfred Rommel. Anschließend (bis 1997)  übernahm er die Leitung der Abteilung Organisation im Hauptamt der Stadt Stuttgart.
An der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg war er von 1991 bis 1999 Lehrbeauftragter.
Edgar Wolff hat drei erwachsene Töchter und zwei Enkelkinder.

Monate öffentliche Diskussion hält Landrat Edgar Wolff für ausreichend, damit der Kreistag entscheiden kann. Bis zum 13. Oktober seien „alle Fakten und Argumente auf dem Tisch“.

Das Interview mit Landrat Edgar Wolff besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es heute um die aktuelle Müll-Debatte und die umstrittenen Pläne, die Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk auf 180 000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen. Im zweiten Teil des Interviews, dessen Veröffentlichung für Montag geplant ist, spricht Landrat Wolff über andere kreispolitische Themen, die ihm in den kommenden acht Jahren besonders wichtig sind.

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