Von Geheimdiensten und Piraten

Eine Politveranstaltung im "Haus der Zeit" in Geislingen zog am vergangenen Freitag zumindest die Aufmerksamkeit der Piratenpartei auf sich. Letztere rief zur Demo, eine Handvoll Demonstranten kamen.

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Der CDU-Arbeitskreis der Polizei hatte am Freitag zu einer Veranstaltung ins Geislinger "Haus der Zeit", dem Bestattungsinstitut der Familie Maichle in der Steinbeisstraße in den Geislinger Neuwiesen, geladen. Als Gastredner wurde dort der Heidenheimer Bundestagsabgeordnete und CDU-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses präsentiert, der über die Arbeit der Geheimdienste referierte unter dem Thema "Brauchen wir die NSA". Ein gefundenes Fressen für die Piratenpartei, die sogleich für Freitag eine Demonstration anmeldete und auch von der Stadt genehmigt bekam. Der Grund für die Demo: "Gerade Roderich Kiesewetter symbolisiere wohl so gut wie kein anderer in letzter Zeit, was bei den Geheimdiensten falsch laufe", hieß es in einer Pressemitteilung der Partei. Und weiter: Kiesewetter trete nicht ohne Grund Anfang März als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Er tue dies, weil bekannt wurde, dass wohl mehrere Personen aus seinem näheren Bekanntenkreis beim Reservistenverband, dessen Präsident er ist, inoffizielle Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst waren und sind. Letzteres behauptet zumindest Julian Beier, stellvertretender Vorsitzender der Piraten im Bezirk Stuttgart.

Zur Demo kam dann allerdings gerademal eine Handvoll Demonstranten, die nicht gerade lange bei winterlichen Temperaturen ihre Plakate vor dem "Haus der Zeit" in die Höhe hielten. Mit Blick auf den Veranstaltungsort hatten sie das Motto "Den Rechtsstaat zu Grabe tragen" gewählt.

Bei der Begrüßung zur Veranstaltung konterte der Bezirksvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, dass der Tagungsort ohne besondere Symbolik gewählt worden sei, aber durchaus die vorhandene Stille genutzt werden könne, um frei von Emotionen über neue Formen der Sicherheitspolitik nachdenken zu können. Kiesewetter lud dann kurzerhand die Demonstranten zum Gedankenaustausch ein, und diese nahmen die Einladung an. Sie ließen sich aus der Sicht des CDU-Mannes die Notwendigkeit geheim- und nachrichtendienstlicher Arbeit erklären. Durch die Unterstützung ausländischer Geheimdienste wie der NSA konnten in den vergangenen Jahren elf Anschlagsplanungen ermittelt und somit eine Gefahr von der Bevölkerung abgewendet werden, ist der Heidenheimer Abgeordnete überzeugt. Ausländische Geheimdienste seien daher wichtige Informationsquellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist sich Kiesewetter sicher. Er berichtete aber auch über die Arbeit im Untersuchungsausschuss selbst. Bei der anschließenden Diskussion ging Kiesewetter auf Fragen ein.

Zum Abschluss der Veranstaltung appellierte Rainer Staib an den Bundestagsabgeordneten, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Sie soll helfen, in kriminellen Netzwerken die Verantwortlichen zu finden.

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