Streit mit Ex-Pächter jetzt vor Gericht

Wurde der frühere Pächter der 5-Täler-Bad-Gaststätte mit falschen Versprechungen in die Pleite getrieben? Schriftliches gibts dazu nicht.

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Wenn Juristen über etwas zu befinden haben, suchen sie handfeste Beweise. Um so schwerer tut sich der ehemalige Pächter der Geislinger 5-Täler-Bad-Gaststätte, wenn er behauptet, auf falsche Versprechungen oder Zusagen hereingefallen zu sein. Die Stadtwerke fordern von ihm 5000 Euro für Miete plus Nebenkosten.

Kaum hatte er im November 2011 das Lokal gemeinsam mit seiner Ehefrau übernommen, dämmerte es ihm: Die erhofften Besucherzahlen blieben aus, die Rahmenbedingungen passten nicht - es ging finanziell abwärts. Er will deshalb dem Chef der kommunalen Bäder von Göppingen und Geislingen das Versprechen abgerungen haben, keine Stromkosten bezahlen zu müssen. Nur: Der Verantwortliche bestreitet dies offenbar - und vertraglich wurde nichts festgehalten.

Als juristisch ebenso wenig greifbar entpuppt sich ein angebliches Gespräch mit Oberbürgermeister Wolfgang Amann. Dieser, so schildert es der Ex-Pächter, habe den Vorschlag, ihm die Miete zu erlassen, als "gute Idee" bezeichnet, ihn allerdings an die Stadtwerke verwiesen, die ein entsprechendes Gesuch dann aber nie beantwortet hätten. Die Folge: Strom und Miete wurden fällig. Der Pächter gibt sich ratlos: "Wenn ma dem OB et glauba kann, wem soll ma dann noch glauba?"

Als er nach 13 Monaten Ende 2012 das Handtuch warf, wurde abgerechnet - und zwar sowohl betriebswirtschaftlich als auch juristisch.

Die Kosten für Miete, Gas und Wasser hätte der Ex-Pächter gestern bei der Verhandlung vor dem Ulmer Zivilgericht akzeptiert - nicht aber für einige weitere Posten. Dazu zählt die von den Stadtwerken an ein Fremdunternehmen vergebene Endreinigung, für die immerhin 50 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt worden waren. Einen solchen Aufwand hält der Ex-Pächter für weit überzogen, zumal er, wie er anhand von Fotos belegen wollte, die Räume ordentlich verlassen habe. Obwohl Richterin Franziska Fetzer einige Kalkflecken auf dem Edelstahl und schwarze Verfärbung an der Fritteuse entdeckte, reduzierte sie die Reinigungskosten im Vergleichsvorschlag auf ein Drittel und senkte auch die Forderungen für die Säuberung eines Fettabscheiders, den der Pächter bereits verschmutzt vom Vorgänger übernommen haben will.

Am meisten ärgern den Mann jedoch die Stromkosten, zumal er auch die Korrektheit der Verbrauchsdaten anzweifelt. Einmal seien während seiner beiden Ruhetage 66 Kilowattstunden abgelesen worden, obwohl nur stromsparende Kühl- und Gefrierschränke in Betrieb gewesen seien. Er akzeptiert deshalb auch nicht die richterlich um ein Drittel auf 2133 Euro abgespeckte Forderung und pocht weiterhin auf die angebliche Zusage des Bäderchefs, den Strom gar nicht bezahlen zu müssen. Er schloss dies auch daraus, dass nie eine monatliche Abschlagszahlung angefordert worden sei. Doch selbst die verbliebenen Gesamtforderungen von noch 2500 Euro (in Anrechnung einer einbehaltenen Kaution) könnte der Ex-Pächter eigenen Angaben zufolge nicht begleichen. Als Hartz IV-Empfänger sitze er auf einem Schuldenberg von rund 27 000 Euro, sei Vater zweier Kinder und mit dem Sorgerecht eines Enkels betraut.

Während Rechtsanwalt Thomas Hauser, der als Einziger vonseiten der Stadtwerke an der Verhandlung teilnahm, den Vergleich akzeptiert hätte, lehnte ihn der Ex-Pächter ab. Da halfen weder das gute Zureden seines Anwalts Dr. Hans Göggelmann noch der Hinweis der Richterin, die Fortführung des Prozesses werde außer zusätzlicher Kosten nicht viel erbringen. Vermeiden lässt sich dies nicht mehr. Nun gehts am 29. Juli um 15.30 Uhr weiter. Dazu werden vier Zeugen geladen, darunter der Bäder-Chef, der momentan in Urlaub ist.

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Kommentare

20.06.2013 01:53 Uhr

Es gibt immer einen Weg

Bei einer Pacht wird es bestimmt Verträge geben, die alles regeln.
Ohne eine Unterschrift ist keine Absprache gültig.
Dieses Weiterprozessieren, wo Aussage gegen Aussage steht wird bestimmt nicht viel bringen.
Um dem Pächter nicht in den Ruin zu treiben, wäre ein Forderungsverzicht vom Stromanbieter und der Stadt eine gute Sache.
Abschreiben und neu beginnen. Wie lässt sich sonst ein neuer Pächter finden.
Auch die Bäderverwaltung wird Fehler gemacht haben.
Wie wäre es sonst möglich, dass es für vieles nur Absprachen und keine Verträge gibt.
Die Bäderverwaltung und der Stromanbieter werden dies verkraften.

Das in Geislingen zu wenig Gäste kommen wird andere Gründe haben.
Auch da werden Korrekturen notwendig sein.

Siemens und Bosch machen dies vor. Beide schreiben Beträge in zweistelligen Milliardenbereich ab.

Mit erhobenen Haupt wird weitergemacht.

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