Spätestens bei Landespolitik hört Einigkeit auf

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Bei der Landespolitik endet die Einigkeit; in grundlegenden Fragen, die Geislingen direkt betreffen, sind sich die Rathausfraktionen aber einig. So bedauerten in ihren Haushaltsreden alle Sprecher zum Beispiel die löchrigen Straßen in und um Geislingen. Auf der Positivseite vermerkten sie durch die Bank die Anstrengungen der Stadt für weitere Krippenplätze. "Wir werden die geforderte Zielmarke von 35 Prozent Plätze für unter Dreijährige wohl erreichen", stellte SPD-Vizefraktionschef Thomas Reiff zufrieden fest.

Vorbei ist es mit der Einigkeit, wenn es um die Bewertung der Landes- und Bundespolitik geht. So kritisierte Bernhard Lehle (GAL), dass CDU-Bundesverkehrsminister Ramsauer nur den finanziellen Anschub des B 466-Baus bei Süßen zugesagt hat. Lehle: "Hilfreicher wäre eine garantierte Durchfinanzierung, also nicht nur ein sicherer Spatenstich, sondern auch eine sichere Einweihung." Demgegenüber kritisierte CDU-Fraktionschef Holger Scheible die Schul- und Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung: "Die Kommunen sind derzeit die Leidtragenden und Getriebenen einer unausgegorenen Schulpolitik." Wenn man schon am bewährten Schulsystem herumbastle, soll- te man - was Scheible vermisst - wenigstens ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, "bevor man mit Schnellschüssen Schulen, Lehrer und Schüler, Städte und Gemeinden verunsichert. Planungssicherheit sieht anders aus".

Und während FW-Vorsitzender Roland Funk einklagte, dass das Land den Kommunen weiterhin ureigene Gelder vorenthält, betonte Thomas Reiff, dass das Land Städte und Gemeinden bei der Kleinkinderbetreuung und der Schulsozialarbeit finanziell stark entlaste.

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