Reform großes Thema bei der Autobahnpolizei

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Innenminister Reinhold Gall sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Martin Rivoir waren zu Besuch bei der Autobahnpolizei in Mühlhausen. Gall stellte sich dabei vor Ort den Fragen der Polizeibeamten. Auch der kommissarische Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Martin Feigl, war dabei. Der Chef der Autobahnpolizei, Ralf Theise, erläuterte die Strukturen seiner Dienststelle, bevor der Minister Eckpunkte der Polizeireform erklärte.

"Die anschließende Diskussion mit den Beamten und Beamtinnen war geprägt von einer sehr konstruktiven Grundhaltung", teilt Binder mit. Gall habe einzelne Anregungen aufgenommen und um Mithilfe bei der Ausgestaltung der Reform gebeten: "Wir werden unsere Reform an der Praxis ausrichten und deshalb bitten wir um die Diskussionsbeiträge der Praktiker vor Ort."

Neben dem prägenden Thema Polizeireform gab es noch Zeit und Raum für Themen, die sowohl den Beamten als auch dem Minister wichtig sind. Beispielsweise berichteten die Beamten von zunehmendem Tankbetrug. Aufgrund der mangelnden Sicherung der Tankstellen seien diese Delikte kaum einzudämmen. Ein weiteres Ärgernis ist die strafrechtliche Verfolgung dieser Betrugsfälle. Da der Schaden den Tankstellenbetreibern durch die Mineralölkonzerne ausgeglichen werde, fehle es oft an den tatbestandlichen Voraussetzungen für den Betrug. Zu einer Anklage komme es daher nur in sehr seltenen Fällen - und dies trotz der hohen Aufklärungsquote der Polizei.

Binder stellte mit Blick auf die Polizeireform fest: "Vor Ort werden andere Themen diskutiert, bei denen es nicht so sehr um Standorte und Strukturen geht, sondern vielmehr um den sinnvollen Einsatz von immer knapper werdenden Ressourcen. Gerade an diesem Punkt bietet die Reform eine Chance für Verbesserungen, da ein Grundprinzip der Reform ist, dass freiwerdende Ressourcen an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden können."

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