Polizeireform: "Kein Rütteln an den Revieren"

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Nach wochenlangen Debatten, Spekulationen, Resolutionen und harscher Kritik an der geplanten Polizeireform will Innenminister Reinhold Gall (SPD) heute die Katze aus dem Sack lassen und die zwölf Standorte der künftigen Regionalpräsidien bekanntgeben, die die bisherigen 37 Polizeidirektionen ersetzen sollen. Es gilt als relativ sicher, dass das Kabinett Galls Liste, die vor einigen Tagen für Wirbel gesorgt hatte, zustimmen wird. Demnach sollen die Polizeidirektionen Göppingen, Aalen, Heidenheim, Ulm und Alb-Donau in einer neuen Zentrale in Ulm zusammengefasst werden.

Spekulationen über eine weitergehende Reform, wonach die Reviere in Eislingen und Uhingen zu Polizeiposten herabgestuft werden könnten, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder sowie ihr Kollege von den Grünen, Jörg Matthias Fritz, gestern heftig widersprochen: "An den Polizeirevieren und Posten wird nicht gerüttelt", betonen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Diese weitere Reformstufe hatte der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk ins Gespräch gebracht und sich dabei auf das Eckpunktepapier der grün-roten Landesregierung bezogen, in dem weitere Veränderungen bereits angekündigt seien. Diese Behauptungen "entbehren jeder Grundlage und sind der Sache nicht förderlich", kritisieren die Abgeordneten der Regierungskoalition.

Hofelich, Binder und Fritz sind überzeugt: "Die Polizeireform geht in die richtige Richtung. Mehr Polizei soll in die Fläche kommen und bürgernah präsent sein." Zudem müsse etwa der Internet-Kriminalität besser begegnet werden. Ziel der drei Parlamentarier sei es, "so viel wie möglich für den besonderen Polizeistandort Göppingen zu werben und zu erreichen." Der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk macht hier aber ein dickes Fragezeichen. Für Birk steht fest: "Der Verlust ist größer als das, was wir bekommen."

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