Ministerium hat B10-Neubau falsch bewertet: Stadt legt Widerspruch ein

Geislingen will den kompletten B10-Neubau mit höherer Priorität eingestuft sehen. Eine entsprechende Stellungnahme ging nach Berlin.

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Weiterer Bedarf? Vordringlicher Bedarf? Mit oder ohne Planungsrecht? Keine Frage: Die Stadt Geislingen will vom Berliner Verkehrsministerium das Maximum. Eine möglichst hohe Priorität für den B10-Neubau, und zwar bis Geislingen Ost. Nur: Dieses Ziel wollen auch viele andere Interessenvertreter im Land für ihr Straßenbauprojekt erreichen.

Die Karten für Geislingen sind aber gar nicht so schlecht. "Erstaunlicherweise musste ich nichts erkämpfen", berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Scheible im Gemeinderat von einem Gespräch im Stuttgarter Verkehrsministerium mit dem Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl und dem Verkehrsstaatssekretär in Berlin, Norbert Barthle (CDU). Scheible hatte dort den Geislinger Oberbürgermeister vertreten und wurde vom Sprecher der Bürgeraktion B10-neu, Hans-Peter Maichle, begleitet. "Es zeichnet sich ab, dass alle am gleichen Strang ziehen. Es gibt nirgends so eine große Einigkeit bei einem anderen Verkehrsprojekt." Das Stuttgarter Ministerium helfe bei der Korrektur des Bundesverkehrswegeplans.

Darum nämlich geht es der Geislinger Stadtverwaltung vor allem, wie Oberbürgermeister Frank Dehmer den Räten berichtet. In einer sechsseitigen Stellungnahme nimmt die Stadtverwaltung die Planungsunterlagen des Bundesverkehrsministeriums regelrecht auseinander und fordert Korrekturen. "Nicht nachvollziehen" kann die Stadt, dass das Ministerium dem B10-Abschnitt von Geislingen Mitte (Neuwiesen) durch den Schildwachttunnel bis Geislingen Ost (Rohrachtal) nur eine geringe städtebauliche Wirkung beimisst, anders als zum Beispiel bei den Ortsumfahrungen Urspring, Böhmenkirch oder Amstetten, denen eine hohe städtebauliche Bedeutung attestiert werde. "Das können wir nicht nachvollziehen!" Die Stadt argumentiert, dass eine neue B10 von Gingen her, die in den Neuwiesen endet, der Stadt nicht die nötige Entlastung böte.

Dann quält sich der Verkehr weiterhin auf der alten B10, der B466 im Täle sowie auf der Heidenheimer Straße und von der Türkheimer Steige durch die Stadt. Nur der Schildwachttunnel vermeide ein Verkehrschaos und biete der Stadt eine bessere Anbindung nach Ulm. Zudem würde ein Unfallschwerpunkt auf der Steige entschärft.

Offensichtlich rechnet Berlin auch mit falschen Zahlen: Im Bundesverkehrswegeplan wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2030 rund 9000 Fahrzeuge täglich durch den Schildwachttunnel rollen. Der Kosten-Nutzen-Faktor wird mit 1,4 entsprechend niedrig bewertet. Die Stadt hält die Zahlen des Verbandes Region Stuttgart dagegen: Demnach rollen auf diesem Abschnitt schon 2025 rund 15.000 Fahrzeuge täglich. Es sei also von einem Kosten-Nutzen-Faktor 3,1 auszugehen.

Sascha Binder (SPD) dankte für eine "sehr fundierte Stellungnahme", die der Rat einstimmig verabschiedete und die die Verwaltung am Donnerstag sofort abschickte. Scheible blickt nach vorn: "Hoffen wir, dass wir zum Zug kommen."

Bürgerbeteiligung

Link Im Internet können Bürger und Verbände ihre Meinung zum B10-Neubau abgeben. Über diesen QR-Code ist die Seite im Netz sehr schnell erreichbar.

SWP

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