Kritik an Razavi und Gegenangriff auf Binder

Die Piraten kritisieren die Nebentätigkeit der CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, die Junge Union greift den SPD-Abgeordneten Sascha Binder an.

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"Hier liegt ganz eindeutig ein Interessenskonflikt vor", meint Michael Freche von den Göppinger Piraten zur Nebentätigkeit der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi. Eine Abgeordnete, die sich immer mit allen Mitteln für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eingesetzt habe, sitze nun im Beratergremium eines Unternehmens, "das in extremem Ausmaß genau von diesem Projekt profitiert. Die Sache hat mehr als nur ein Gschmäckle." Entscheidend sei nicht, ob das Unternehmen seit Beginn der Beratertätigkeit weitere Aufträge für S 21 bekommen habe. Zum Beispiel könnte sich das Unternehmen durch einen verbesserten Informationsfluss einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, gibt Freche zu bedenken. Denkbar wäre auch "eine nachträgliche Belohnung von loyalen Abgeordneten". Er fordert schärfere Transparenzregeln sowie eine Karenzzeit für Abgeordnete. Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssten vollständig veröffentlicht werden.

Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, geht unterdessen zum Gegenangriff über. Sie wirft dem Geislinger SPD-Landtagsabgeordnetem Sascha Binder Unredlichkeit vor. Binder hatte gesagt, Razavis Beratertätigkeit habe ein "Geschmäckle".

Der JU-Vorsitzende Leo Weißenfels mutmaßt nun, es gehe Binder nur darum, seiner Wahlkreiskollegin, mit der er gemeinsam im Beirat des AEW sitze, persönlich zu schaden, um kurzfristige politische Erfolge zu feiern. Binder verkenne wohl völlig, dass er sich selbst in die Schusslinie bringe, schließlich gehe er, anders als Razavi, neben seinem Mandat einer tatsächlichen beruflichen Nebentätigkeit als angestellter Rechtsanwalt nach. Ohne seine Zusatzeinkommen offenzulegen.

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