Kritik an der Landesregierung

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Der Landesvorsitzende Dieter Berberich war zu Gast bei der Novemberversammlung des hiesigen Seniorenverbands öffentlicher Dienst in Geislingen. Er berichtete zunächst über die Organisation des rund 20 000 Mitglieder starken Verbands. Viele seien über ihre Berufsverbände automatisch Mitglied im Seniorenverband. Künftige werde auch die Deutsche Steuergewerkschaft dazu gehören; gewartet werde noch auf den Württembergischen Verwaltungsbeamtenverein.

Zudem ging Berberich auf das aus Verbandssicht gespannte Verhältnis zur Landespolitik ein. Seit dem Regierungswechsel 2011 habe schon die vierte Sparrunde, insbesondere im Beihilfenrecht, akzeptiert werden müssen. Zur Erläuterung: Die Beamten sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Statt dessen zahlt der Dienstherr anstelle eines Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung einen Zuschuss zu den Krankheitskosten, die "Beihilfe". Der Beamte muss einen wesentlichen Teil der Krankheitskosten über eine private Krankenversicherung absichern. Die Kosten hierfür inklusive Pflegeversicherung belaufen sich für ein Pensionärsehepaar laut Berberich auf durchschnittlich monatlich rund 380 Euro, Tendenz steigend.

Zum immer wieder angestellten Vergleich Durchschnittsrente beziehungsweise -pension erklärte Berberich, dass dieser Vergleich hinke. Bei den Rentnern seien alle Teilzeitbeschäftigten, Geringverdiener und während des Berufslebens ausgeschiedene Personen miterfasst. Bei den Beamten handle es sich in der Regel um Vollzeitbeschäftigte - zum Großteil mit Fachhochschul- oder Hochschulausbildung - die ein ganzes Berufsleben lang im öffentlichen Dienst gestanden seien. Die Pension sei die einzige Altersversorgung, eine zusätzliche Betriebsrente gebe es nicht. Sie sei schon immer voll steuerpflichtig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle nun seine Länderkollegen dazu motivieren, die Pensionen zu kürzen. Bei der Einstellung von Lehrern und Polizisten in den letzten Jahrzehnten habe niemand auf Seiten der Landesregierung daran gedacht, entsprechende Rückstellungen für die Versorgung zu bilden - ein Versäumnis, das nun auf Kosten der Betroffenen korrigiert werden solle.

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