Jungwähler lauschen Bundestagskandiaten

200 überwiegend junge Leute hören über zwei Stunden am Stück aufmerksam zu, was Politiker vorbringen. Was unwirklich anmutet, war bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Geislingen Realität.

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Sehr informativ und sachlich verlief eine Podiumsdiskussion mit sechs örtlichen Bundestagskandidaten am Mittwochabend in Geislingen. Überaus konzentriert verfolgten die etwa 200 Zuhörer, überwiegend Erstwähler, die sich bisweilen stark unterscheidenden Ausführungen der Kandidaten zu Datenschutz, Cannabis, Bildungspolitik und Energiewende. Veranstalter war das Jugendhaus Maikäferhäusle; zwei Vorstandsmitglieder, Joschka Klein-Bühler und Leo Ebert-Glang, hatten die Fragen erarbeitet und leiteten die Diskussionsrunde, die ohne Unterbrechung über zwei Stunden dauerte.

Über das Ausmaß des Datenskandals habe sie sich "gewaltig aufgeregt", sagte Heike Baehrens (SPD). Dass die USA Deutschland so ausspähe, sei skandalös, ebenso, wie verharmlosend die Bundesregierung damit umgehe. Es gelte, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder Geltung zu verschaffen. Ist die Überwachung gefährlich oder egal, fragte Professor Dr. Dennis De (Grüne) eher rhetorisch. Letzteres sei der Fall, wenn Patente ausgespäht werden, die Wettbewerbfähigkeit der Wirtschaft leidet und Bürgerrechte verletzt werden.

Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Den "Nutzwert der Datensammelwut" zieht Thomas Edtmaier (Linke) grundsätzlich in Zweifel. Strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Simmling - Überwachung müsse auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt bleiben. Er hält allerdings eine Eindämmung des globalen Datenausspäh-Problems für schwierig. Nicht nur die USA und die Briten, auch der deutsche Bundesnachrichtendienst sammle Daten, gab Julian Beier (Piraten) zu bedenken. Er pocht auf das Recht auf Privatsphäre und Anonymität im Netz. Demgegenüber erinnerte Hermann Färber (CDU) an den verheerenden Terroranschlag vom 11. September 2001, als SPD-Kanzler Schröder den USA seine "uneingeschränkte Solidarität" versichert habe. Nun müsse man neu abwägen - bei allem Datenschutz müsse zugleich die Terrorbekämpfung möglich bleiben.

Themenwechsel auf dem Podium: Wie mit der Droge Cannabis umgehen? Freigeben, damit entkriminalisieren und sicherer machen. Dafür plädierten De und Edtmaier, der den Anbau für den Eigenbedarf erlauben will. Beier und die Piraten wollen den Besitz bis zu 30 Gramm Marihuana gestatten. Wenn man alles, was süchtig macht und der Gesundheit schadet, verbieten wollte, müsste man viel verbieten, zum Beispiel Alkohol und Nikotin, machte De geltend. Wenn Alkohol und Nikotin schaden, ist das doch kein logischer Grund, auch Cannabis freizugeben, konterte Färber. Cannabis nur für Arzneimittel zulassen, darin sind sich Färber mit Simmling einig. Letzterer beruft sich auf die Weltgesundheitsorganisation, wonach Cannabis süchtig macht und gesundheitsschädlich ist. Baehrens warnt davor, Suchtgefahren zu verharmlosen. Cannabisgenuss entkriminalisieren ja, aber "sehr sorgsam" mit dem Thema umgehen, so ihr Plädoyer.

Flächendeckend Gemeinschaftsschulen

Im Bildungsbereich fordert Edtmaier, flächendeckend Gemeinschaftsschulen einzuführen. Schüler sollen lange gemeinsam lernen, niemand soll ausgegrenzt, jeder dafür individuell gefördert werden. Der Bildungserfolg dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, ergänzte Beier. Gegen den Kultusförderalismus, die je nach Bundesland unterschiedliche Schullandschaft, wendet sich Simmling. Für mehr Ganztagsschulen macht sich Baehrens stark. Demgegenüber will Färber das "bewährte dreigliedrige Schulsystem nicht über Nacht über Bord werfen". Das duale System der Berufsausbildung lobt es als internationalen Exportschlager. Das Bildungssystem hinke hinter dramatisch geänderten Berufsanforderungen hinterher, bemängelt dagegen De. Die weniger werdenden Kinder müsse man individuell bestmöglich fördern - und ihnen genügend Zeit lassen.

Alle Kandidaten begrüßen die Energiewende und sind für regional erzeugte regenerative Energie. Dennoch setzen sie unterschiedliche Akzente: Simmling bemängelt, dass 75 Prozent des stark gestiegenen Strompreises aus Steuern und Umlagen bestünden. De ist für die Senkung der Einspeisevergütung. Er und Edtmaier lehnen die Vergünstigungen für energieintensive Industriebranchen ab; wohingegen Simmling und Färber diese Subvention für gerechtfertig halten, um Branchen international wettbewerbsfähig zu halten. Daran hänge in Deutschland eine Million Arbeitsplätze. Baehrens wiederum wirft der Bundesregierung in der Energiepolitik einen Zickzackkurs samt Kehrtwende vor.

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