INTERVIEW: Binder zur Mitgliederbefragung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Dazu befragt nun die SPD ihre Mitglieder. Der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder aus Geislingen gibt Antworten.

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Wie bereitet die SPD die Mitgliederbefragung vor? Wie läuft sie ab? Hat der Kreisverband damit etwas zu tun?

SASCHA BINDER: Nachdem der Koalitionsvertrag nun unter Dach und Fach ist, wird er per E-Mail und auf spd.de den Mitglieder zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es eine Sonderausgabe des "Vorwärts" zu diesem Thema. Die Briefwahlunterlagen sollten bis zum 6. Dezember bei den Mitgliedern sein, danach ist eine Phase der Information und Diskussion vorgesehen, vor allem zwischen dem 6. und 8. Dezember sind bundesweit Informationsveranstaltungen geplant. Bis zum 12. Dezember müssen alle Abstimmungsbriefe in Berlin vorliegen. Am 14. und 15. Dezember wird ausgezählt und das Ergebnis verkündet, welches bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent bindend ist.

Wie viele Mitglieder hat die SPD im Kreis Göppingen? Wird das Abstimmungsergebnis auf Kreisebene erhoben?

BINDER: Die SPD im Kreis hat aktuell 706 Mitglieder. Diese können per Briefwahl an dem Mitgliedervotum teilnehmen, das heißt aber auch, dass keine Erhebung auf Kreisebene stattfindet, sondern zentral in Berlin ausgezählt wird.

Finden im Vorfeld lokale Informationsveranstaltungen statt?

BINDER: Wir haben nach der Wahl auf einer Kreisdelegiertenkonferenz den Ausgang der Bundestagswahl diskutiert. In einer Kreisvorstandssitzung mit den Ortsvereinsvorsitzenden haben wir die Entwicklungen bei den Koalitionsverhandlungen beraten. Hinzu kommen einige Veranstaltungen von Ortsvereinen, die die Koalitionsverhandlungen zum Gegenstand haben. Am 6. Dezember findet in Uhingen eine Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag statt.

Es gab doch schon Mitgliederbefragungen. Welche Erfahrungen hat man damit gewonnen?

BINDER: Zuletzt gab es eine Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg im Jahr 2011. Dort wurde über den Koalitionsvertrag im Land abgestimmt. Die Erfahrungen daraus zeigen, dass dies ein gutes Mittel ist, um die Basis in Entscheidungen einzubinden und Schlüsselthemen breit zu diskutieren.

Eine Koalition mit der CDU wäre keine Liebesheirat. Vor allem die SPD-Basis scheint ja recht skeptisch. Wie ist Ihre Meinung?

BINDER: Wir sind mit zehn Themen in die Koalitionsverhandlungen gestartet und ein Blick auf das Ergebnis der Verhandlungen zeigt, dass es gelungen ist, diese Inhalte unterzubringen; darunter einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Neben den fünf Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur soll es auch sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen geben.

Ihre Prognose: Welches Ergebnis wird die Mitgliederbefragung bringen?

BINDER: Die Stimmung in der Partei war und ist überwiegend kritisch gegenüber einer Großen Koalition. Wir wollen Verantwortung für unser Land wahrnehmen. Allerdings nur, wenn wir tatsächlich Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Der vorliegende Koalitionsvertrag ermöglicht es den Mitglieder abzuwägen, wie viele unserer Inhalte berücksichtigt sind. Ich denke, dass das vorliegende Ergebnis dazu beitragen wird, die anfängliche Skepsis zu überwinden, da wir damit die Chance haben, zentrale SPD-Themen umsetzen zu können.

Eine Ablehnung würde nicht nur im Bund eine schwierige Situation heraufbeschwören - eventuell ja sogar Neuwahlen. Damit würden die Mitglieder doch auch Ihre Parteispitze demontieren?

BINDER: Eine Ablehnung ist natürlich immer noch möglich, sodass man sicher auch noch über mögliche Folgen spekulieren kann. Dazu nur zwei Anmerkungen: Bundeskanzlerin Merkel wird keine Minderheitenregierung stellen. Also gibt es entweder Neuwahlen oder die Grünen gehen in eine Koalition mit der CDU, wohl auf Grundlage des jetzt von der SPD verhandelten Koalitionsvertrags. Da setze ich unsere Inhalte doch lieber selbst um. Allerdings sind die Fakten jetzt auf dem Tisch und die Mitglieder werden mit ihrem Votum für Klarheit sorgen und jede weitere Spekulation überflüssig machen.

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