Harsche Kritik an der Polizeireform

Schwere Kritik üben die in der CDU organisierten Polizisten Nordwürttembergs an der Polizeireform im Ländle. Sie sei unwirtschaftlich, so der Vorwurf.

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Die Polizeireform soll wirtschaftlich sein, so sagt es zumindest die Landesregierung. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus, behauptet hingegen der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises der Polizei im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib. "Wer im ganzen Land neu bauen lässt, nur damit die Polizisten, welche unfreiwillig aus aufgelösten Polizeidirektionen versetzt werden sollen, in den Großpräsidien ausreichend Platz finden, der plant nicht wirtschaftlich", so Rainer Staib. Noch dazu, wenn diese Polizisten für die Bewältigung ihrer Aufgaben dann auch noch erheblich längere Wege zu bewältigen hätten. Dies beträfe vor allem den geplanten Kriminaldauerdienst und die zentrale Verkehrsunfallaufnahme. Einrichtungen, die für den Ballungsraum sicherlich sinnvoll erscheinen, liefen im ländlichen Raum - beispielsweise im Kreis Göppingen - völlig ins Leere, so Staib.

Zudem würde ein Blick in die Statistik zeigen, dass Baden-Württemberg bereits eine äußerst effiziente Polizei besitze. Im Bund-Länder-Vergleich stünde diese am unteren Ende der Skala, was die Anzahl der beschäftigten Polizisten in Bezug zur Bevölkerungsanzahl anginge. Die bisherige Qualität der geleisteten Polizeiarbeit würde sich in einer der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit widerspiegeln. Einer so tiefgreifenden Reform hätte es aus Gründen der Effizienzsteigerung also nicht bedurft, ist sich der CDU-Arbeitskreis sicher.

Eine Überprüfung der Aufgaben und einige geringere Korrekturen hätten es auch getan. Nicht aber die völlig neue Aufstellung der Polizei, findet der stellvertretende Vorsitzende. Wenn, wie die Landesregierung vorgäbe, in der aktuellen Polizeistruktur 1000 Beamte fehlen würden, müsse man diese eben neu einstellen oder Aufgaben abgeben. Da durch die Polizeireform die Gesamtanzahl der etwa 24.000 Polizeibeamten nicht erhöht, sondern lediglich 650 Beamte durch Aufgabenverlagerung umverteilt würden, sei die Polizeireform kein großer Wurf.

"Ich hoffe, dass die Verantwortlichen rechtzeitig zur Vernunft kommen, die Reformbemühungen überdenken und zumindest in Teilen von diesem gravierenden Umbau der Polizei Abstand nehmen", so Staib.

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