Gemeinderat vom 29. April 2016

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Neun Stunden reichen

Die Stelle des Integrationsbeauftragten der Stadt Geislingen muss angesichts der Flüchtlingskrise nicht aufgestockt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Verwaltung nach einer internen Prüfung, um die GAL-Stadtrat Bernhard Lehle gebeten hatte. Der Integrationsbeauftragte Rudi Ebert hat derzeit offiziell neun Wochenstunden für die Integrationsarbeit. Eine Aufstockung auf 50 Prozent hält er nicht für sinnvoll. Denn die Integration der Asylbewerber obliege dem Landkreis. Zudem könne der Beauftragte ohne Unterstützung aus dem Gemeinwesen, zum Beispiel vom Arbeitskreis Asyl, nicht viel ausrichten.

Mehr Arbeit in der Mensa

Für die Essensausgabe der Mensa im Michelberg-Gymnasium, die im Oktober in Betrieb gegangen ist, sind mehr helfende Hände nötig. Der Gemeinderat beschloss, eine 75-Prozent-Stelle in eine volle Stelle umzuwandeln. Auch in der Lindenschule wird eine 80-Prozent-Stelle auf 90 Prozent aufgestockt. Dort ist die Mensa im Schuljahr 2004/2005 in Betrieb gegangen. Insgesamt genehmigte der Gemeinderat eine Stellenerhöhung um 35 Prozent, was Personalkosten von 15000 Euro im Jahr entspricht. Im Michelberg-Gymnasium gehen derzeit 685 Essen pro Woche über die Theke, in der Lindenschule 500 Essen.

Preis für Bauland

Den Kaufpreis für ein Baugrundstück im Neubaugebiet Georg-Burkhardt-Straße setzt der Gemeinderat auf 260 Euro pro Quadratmeter fest. Er folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung, der zugleich einen Nachlass für Familien mit Kinder gewährt. Sollte das Bauland nach 15 Jahren nicht bebaut worden sein, hat die Stadt ein Rückkaufsrecht. Beim Verkauf von zehn Grundstücken erwartet die Stadt Erlöse in Höhe von rund 792000 Euro.

Satzung beschlossen

Für den Bebauungsplan "Zwischen Haupt- und Karlstraße und der Rohrach" hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und die Satzung beschlossen. Die Pläne waren von Juli bis August 2015 öffentlich ausgelegen. Die Kreisarchäologie wandte ein, dass Bauarbeiter in den Fundamenten der mittelalterlichen Vorstadt auf archäologische Funde aus dem 13. Jahrhundert treffen können.

Olgastraße wird saniert

Die Olgastraße soll zwischen der Überkinger Straße und der Tälesbahnstraße saniert werden. Geplant ist eine neue Tragschicht mit Asphalt mit einer Stärke von 60 Zentimetern. Die Kosten belaufen sich auf rund 240000 Euro. Kritik erntete Ulrich Weingart von SPD-Stadtrat Peter Zajontz. Er erinnerte daran, dass die Straße schon einmal aufgerissen worden sei, um Leitungen zu verlegen. Damals hatte die Stadt kein Geld für eine gleichzeitige Sanierung, hätte sich aber die neuerlichen Kosten sparen können.

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