Geislinger Haushalt: Bei Ausgaben ist Disziplin gefragt

Bernd Pawlak stellte dem Gemeinderat am Mittwoch den Haushaltsentwurf vor. Die Aussichten machen dem Kämmerer Sorgen.

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Der Blick auf die Geislinger Finanzen stimmt die Köpfe im Rathaus ernst.  Foto: 

Der Haushaltsentwurf, den Geislingens Kämmerer Bernd Pawlak am Mittwoch dem Gemeinderat vorlegte, ist von historischem Wert: Es ist der erste Entwurf nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht in doppelten Konten, genannt Doppik. Die Umstellung könne man als „Glomb“ oder aber als „gscheidte Buchführung“ bezeichnen, sagte Pawlak und ermunterte die Räte: „Keine Sorge, wir wachsen alle gemeinsam in dieses neue Haushaltsrecht hinein.“

Nach einer Einführung in die Doppik und deren Unterschiede zur bisherigen Buchführung (Kameralistik), ging es um das, was nach wie vor das Entscheidende ist: die Zahlen. Und die bereiten dem Kämmerer nach eigener Aussage Sorgen: Mit einem Minus von 679 475 Euro soll die Stadt im neuen Jahr zu kämpfen haben. Und die Prognose sieht mit einem Minus von 2,83 Millionen Euro ab dem Jahr 2021 noch viel düsterer aus. Das Defizit entsteht, weil die wachsenden Ausgaben – zum Beispiel für Personal (mit 20,8 Millionen die größte Ausgabe) – sich nicht durch die Einnahmen decken lassen. Zu den größten Einnahmen der Stadt zählen nach wie vor die Schlüsselzuweisungen des Landes (21 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (12,3 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (9,5 Millionen Euro).

Kredite für die Investitionen

Geld für Investitionen schöpft die Stadt aus dem Finanzhaushalt, in den unter anderem Zuschüsse und Erschließungsbeiträge fließen. Insgesamt sind 13,4 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, die größten Posten sind nach wie vor die Generalsanierung des Alten Zolls mit geplanten Gesamtkosten von 4,3 Millionen und der Neubau der Aufhausener Sport- und Mehrzweckhalle (3,6 Millionen Gesamtkosten) im Spätherbst kommenden Jahres. Da die Einnahmen im Finanzhaushalt (6,5 Millionen Euro) die Investitionen nicht decken, muss die Stadt 6,9 Millionen Euro anderweitig finanzieren. Kredite sollen drei Millionen Euro abfangen. Für die andere, größere Hälfte geht die Stadt an die „liquiden Mittel“, die bisher als allgemeine Rücklage bekannt waren.

Des Weiteren rechnet der Kämmerer mit steigenden Schulden in Höhe von 22,9 Millionen Euro zum Ende 2019. Die sollen zwar langfristig wieder sinken, aber Pawlak mahnte in der Sitzung trotzdem zur Sparsamkeit: Eine „strenge Ausgabendisziplin“ sei weiterhin dringend notwendig.

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