Fraktionen nehmen zum Geislinger Haushaltsplan Stellung

Die letzte Sitzung des Geislinger Gemeinderats im alten Jahr verlief in weihnachtlicher Harmonie - und das, obwohl die Fraktionssprecher zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung Stellung bezogen.

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    Hielten die Etat-Reden: Holger Scheible (CDU), Roland Funk (FW), Thomas Reiff (SPD) und Bernhard Lehle (GAL). Foto: 
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Über den Problemen das Positive nicht vergessen, mahnte CDU-Fraktionschef Holger Scheible gestern im Geislinger Gemeinderat in seiner Haushaltsrede: "Mit Schlechtreden allein und einem Einstimmen in den Chor der Bedenkenträger kommen wir nicht weiter." Schwächen des Handels, Defizit im 5-Täler-Bad, marode Schulhäuser? Dem stellte Scheible das Nel Mezzo und die WMF-Fabrikverkäufe gegenüber, innerstädtische Sanierungserfolge und eine vielfältige Schullandschaft. Scheible: "Die Lebensqualität in Geislingen hat sich deutlich verbessert."

Den Etatentwurf 2013 der Verwaltung charakterisierte Scheible prägnant in zehn Punkten - wobei er vor allem auf die vergleichsweise sehr gute Finanzlage Geislingens hinwies: hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen, hohe Rücklagen und geringe Schulden. Das gelte aber nur für 2013, betonte er sodann. Der Finanzplan für die folgenden Jahre enthalte "schwindelerregende Aussichten - im Negativen", nämlich eine hohe Neuverschuldung.

Scheible sprach einige wichtige Einzelthemen an - zum Beispiel die seit zehn Jahren von Aufhausen gewünschte Mehrzweckhalle: Einer Mietkauflösung, die OB Wolfgang Amann ins Spiel brachte, stehe die CDU offen gegenüber. Auch andere Fraktionen mahnten dazu nähere Informationen an.

Beim sehr schönen und gelungenen 5-Täler-Bad müsse der Abmangel dringend in Grenzen gehalten werden, forderte Scheible. Man solle möglichst am Kombibad-Grundgedanken festhalten und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Roland Funk, Fraktionschef der Freien Wähler, hielt mit 47 Minuten deutlich die längste Etatrede - seine Kollegen kamen mit jeweils einer starken halben Stunde aus. Funk geißelte vor allem das Land, das über den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zwar nicht mehr so viel Geld wie bisher vorenthalte, aber immer noch 340 Millionen Euro. Funk: "Ein bisschen weniger verfassungswidrig ist aber immer noch verfassungswidrig."

Die städtische Verschuldung im Finanzplanungszeitraum, die Funk mit 66 Millionen Euro berechnete, dürfe man so keinesfalls hinnehmen. Ziel müsse vielmehr sein, ohne Kreditaufnahmen auszukommen. Die Schuldenbremse, die das Grundgesetz für Bund und Länder ab 2020 vorsieht, müsse auch die Stadt beherzigen.

Schulentwicklung, Kinderkrippen, demografischer Wandel (Lob für die Umfrage des Stadtseniorenrats) und Integration waren weitere Themenfelder, auf die Funk abhob.

Für die SPD-Fraktion nahm der stellvertretende Vorsitzende Thomas Reiff Stellung. Er ging ebenfalls auf die relativ gute Finanzlage der Stadt ein, sie sei mitbedingt durch geringere Umlagen beziehungsweise höhere Zuweisungen von Kreis und Land. Letztlich bleibe die öffentliche Hand aber unterfinanziert. Nach Einschätzung Reiffs zeigt sich dabei ein Missverhältnis: "Privater Reichtum auf der einen, öffentlicher Armut auf der anderen Seite. Die Schere geht nicht nur privat zwischen Arm und Reich auseinander." Reiff plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftssteuer.

Auch Reiff ging auf das 5-Täler-Bad ein, dessen Defizit er als "tickende Zeitbombe" bezeichnete. Die kalkulierte Besuchersteigerung sei ausgeblieben, vor allem Kinder und Jugendliche blieben weg; dafür seien Energie- und Personalkosten gestiegen. Kinder, Schulen und Bildung waren weitere Hauptthemen Reiffs.

"Die Geislinger Bürgerschaft hat im Retten schon Routine", stellte für die GAL-Fraktion Bernhard Lehle zu Beginn seiner Etatrede fest. Gelungen sei die Rettung des Pferdemarkts und des Kinos - hoffentlich könne bald Ähnliches fürs 5-Täler-Bad vermeldet werden. Das derzeitige Defizit des Bads sei "ein totales Desaster".

Kinder und Jugend, Kindergarten und Schule, Sprachförderung und Integration waren auch für Lehle wichtige Themen. Aufhorchen ließ sein Antrag, dass sich an den Sanierungskosten für die Daniel-Straub-Realschule und das Michelberg-Gymnasium, die sich auf zusammen 14 Millionen Euro summieren, die Umlandgemeinden beteiligen sollen - schließlich würden beide Schulen zu mehr als 50 Prozent von Kindern aus diesen Umlandgemeinden besucht.

Am 16. Januar geht der Haushaltsplan in die Einzelberatung.

Genesungswünsche für Stadtrat Gölz

Für die SPD-Rathausfraktion hielt Thomas Reiff die Etatrede. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hansjürgen Gölz, dem ausdrücklich die Genesungswünsche aller Ratskollegen galten, hat bei einem Auslands-Arbeitseinsatz in Brasilien einen Schlaganfall erlitten. Gölz ist seit gut einer Woche wieder in Deutschland, leidet aber noch an den Folgen des Schlaganfalls. Oberbürgermeister Wolfgang Amann wünschte ihm gestern eine schnelle und gute Genesung, damit er hoffentlich bald wieder in den Kreis der Gemeinderatskollegen zurückkehren könne.

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