Etat: Anträge und Anfragen der Geislinger Fraktionssprecher

Die Zukunft von Pferde- und Weihnachtsmarkt sichern. Die Stadt verpflichtet sich zu einer konsequenten Schuldenbrem-se. Zwei Beispiele für Anträge der Geislinger Fraktionssprecher bei den Etatberatungen.

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Im Rahmen ihrer Haushaltsreden richteten die Sprecher der Geislinger Gemeinderatsfraktionen zahlreiche Fragen sachlicher oder kritischer Natur zu Einzelpunkten im Etat an die Verwaltung. Sie baten um Berichte zu mehreren kommunalen Bereichen, kommunalen Fragestellungen und Einrichtungen. Außerdem stellten sie förmliche Anträge. Im Rahmen der Einzelplanberatung wird der Gemeinderat darüber im Januar entscheiden. Die wichtigsten Initiativen:

CDU

Geislingen soll als Patenschaftsstadt der Südmährer eine Resolution an die grün-rote Landesregierung schicken, die plant, den Vertriebenen ihren Sitz im Rundfunkrat des SWR zu nehmen (ebenso Freie Wähler).

Wo bleibt der Haushaltsansatz für den Pferdemarkt 2013?

Müssen gleich zwei Feuerwehrfahrzeuge in einem Jahr angeschafft werden? (ähnlich Freie Wähler)

Freie Wähler

Die Stadt darf nur noch notlagen- oder konjunkturbedingt eine Nettoneuverschuldung eingehen.

Beim Neubau des ZOB soll ein Schutz der Wartenden gegen Wind und Wetter vorgesehen werden.

SPD

Allein die SPD stellte 20 Anträge und Anfragen

Stadtseniorenrat, Stadtbehindertenring, Jugendgemeinderat, Frauenrat und Integrationsrat erhalten Antragsrecht an den Gemeinderat (ebenso GAL).

Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, werden von der Stadt in einer Art Neubürgerempfang willkommen geheißen (ebenso GAL).

Aussprache über die Zukunft von Pferdemarkt und Weihnachtsmarkt.

Aussprache zur Stadt- und Handelsentwicklung.

GAL

Die Umlandgemeinden sollen sich an den Sanierungskosten des Michelberg-Gymnasiums beteiligen; die Umlandgemeinden, aus denen Schüler weiterführende Schulen in Geislingen besuchen, sollen sich auch an den laufenden Kosten beteiligen.

Eine Zukunftskonferenz soll zum Thema Bürgerbeteiligung stattfinden. Die Stadt soll über mögliche Formen der Bürgerbeteiligung berichten.

Wenn die Stadt, bzw. der Bauhof, neue Fahrzeuge beschafft, wird künftig geprüft, ob Erdgas- oder Elektrofahrzeuge infrage kommen.

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