Enfumo-Pleite bleibt strittig

Gings bei der Pleite der Geislinger Firma Enfumo mit rechten Dingen zu? Haben die 70 Beschäftigten Ansprüche an den früheren Eigentümer Hella-Arabella? Gestern verhandelte darüber das Arbeitsgericht.

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Es ist ein Mammutverfahren: Im Rücken der Kläger reihten sich 54 Leitzordner, bei den Beklagten standen Hängeregistraturen als Meterware und der Richter verwies darauf, dass er seine Prozessakten im Amtszimmer gelassen habe. Gestern verhandelte die Kammer 27 des Arbeitsgerichts Stuttgart mit Richter Johannes Neukirch und den Schöffen Rudi Ebert und Dieter Simon aus Geislingen in einem Außentermin in Göppingen fast sechs Stunden über insgesamt rund 70 Klagen ehemaliger Enfumo-Mitarbeiter.

Sie hatten schon drei Monate nach dem Verkauf durch die Hella-Arabella-Gruppe ihre Arbeit verloren, weil Hella die Aufträge an die frühere Tochter stornierte. Der offenbar mittellose Neueigentümer Rudolf Ziegler ging im Januar 2010 mit Enfumo in die Insolvenz. Die früheren Beschäftigten, von denen gestern rund 20 anwesend waren und die großenteils von DGB-Rechtsschutzsekretär Hans-Martin Wischnath vertreten werden, streben Abfindungen an.

Durch großzügige Fristen und die Erweiterung der Klage habe sich das Verfahren bis zur ersten Verhandlung hingezogen, erläuterte Neukirch: "Mit neuen Beklagten, denen rechtliches Gehör zu schenken ist, wurde das Verfahren komplizierter." Den Zeitablauf wertet Rechtsanwältin Dr. Betina Fecker aus Stuttgart völlig anders. Sie vertritt die insgesamt drei beklagten Firmen aus der Hella-Arabella-Gruppe. Erst nach einem Jahr seien Hella, dann die SKS und nach zwei Jahren auch Arabella verklagt worden. Dr. Fecker: "Sie wurden in einen Prozess hineingezogen, mit dem sie nichts zu tun haben". Zudem habe sich die Klage völlig verändert: Von der Klage gegen die Kündigung - ausgesprochen vom Enfumo-Insolvenzverwalter Geiwitz, hin zur Klage auf einen Betriebsübergang.

Das ist auch aus Sicht des Gerichts die entscheidende Frage: Handelt es sich bei den Vorgängen um Enfumo um einen Betriebsübergang? Urteilt das Gericht mit Ja, müsste die Hella-Gruppe wohl Abfindungen zahlen. Wobei dem Richter klar ist, dass ein eindeutiger Fall eines Betriebsübergangs in der Realität kaum vorkommt. Es gebe Teilübergänge, die Identität zweier Firmenprodukte sei ein weiteres Kriterium - und letztlich laufe es auf eine Gewichtung durch das Gericht hinaus. Dass sich die früheren Enfumo-Beschäftigten verschaukelt fühlen, dafür zeigte Neukirch aber Verständnis: Schließlich seien sie aus dem verordneten Betriebsurlaub zurückgekommen, um festzustellen, dass wichtige Maschinen fehlen, kein Material mehr da ist und keine Aufträge.

Eine gütliche Einigung scheiterte gestern erneut: 700 000 Euro für einen Sozialplan für die vielen langjährigen Beschäftigten; die große Zahl der Verfahren auf fünf Musterverfahren beschränken. "Es geht auch um die Moral", mahnte Margit Fink, die Vertreterin des Insolvenzverwalters. Doch Dr. Fecker lehnte beide Vergleichsvorschläge ab.

Für sie und Christian Schaller, den Geschäftsführer von Arabella und SKS, gab es keinen Betriebsübergang - mit einer kleinen Ausnahme: Die Kunststoffspritzerei mit vier Fachkräften sei nicht an den neuen Enfumo-Eigentümer Ziegler verkauft worden, sondern werde seitdem vor Ort in Geislingen von der Duisburger Hella-Tochter SKS weiterbetrieben. Ähnlich der Werkzeugmaschinenbereich. Es sei seit Langem bekannt gewesen, dass Enfumo eine reine Produktionsgesellschaft sei - Maschinen und Material gehörten Arabella, über Arabella lief auch Verwaltung und Vertrieb. Die Immobilie gehört einer Schweizer Gesellschaft - die Ex-Beschäftigten sehen das anders. SKS fertige Kleinteile als Massenware - Enfumo habe seinerzeit hochwertige Rollladen auf spezielle Kundenwünsche gefertigt, erläuterte Schaller: "Anderes Produkt, andere Kunden, anderer Standort". Vom Geislinger Maschinenpark seien zudem nur einzelne Teile zum Hella-Stammsitz nach Tirol gebracht worden.

Enfumo habe quasi Mercedes produziert, SKS nur Renaults, brachte Schaller als Vergleich vor. Margit Fink konterte: Würde Renault Mercedes kaufen, wäre das ganz klar ein Betriebsübergang. Der frühere Enfumo-Betriebsratsvorsitzende Hans-Helmut Strauß hielt Schaller entgegen, dass man noch heute dieselben Rollladen von Hella kaufen könne, die einst Enfumo hergestellt habe. Zumindest eine von vier Geislinger Spezialmaschinen stehe heute bei SKS in Duisburg. Dass Arabella und Enfumo bis 2009 einen gemeinsamen Betriebsrat hatten, ließ wiederum Dr. Fecker nicht als Argument gelten: "Damals gab es zwei Unternehmen mit einem gemeinsamen Betrieb."

Das Gericht will in etwa zwei Wochen sein Urteil verkünden.

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