Göppinger schickt Mails mit Hakenkreuz Verteidiger kommt aus der Neonazi-Szene

Er nennt sich "Reichsminister der Finanzen der provisorischen deutschen Reichsregierung" und soll von seinem Göppinger Wohnsitz aus per E-Mail 250 Finanzämter in ganz Deutschland angeschrieben haben. Inhalt der elektronischen Post: In "Bekanntmachungen" und "Mitteilungen" soll der 57-Jährige sinngemäß erklärt haben, er werde der Bundesrepublik keine Steuern zahlen. Am Ende der Mails prangte das Hakenkreuz. Für die Staatsanwaltschaft Ulm die verbotene Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - und zwar in 251 Fällen, da der Angeklagte im März 2008 auch eine solche Mail an den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschickt und den Wunsch nach einem "Arbeitsgespräch" geäußert haben soll.

Am 7. Mai um 9.30 Uhr muss sich der Angeklagte, der nach der Wende aus dem brandenburgischen Senftenberg übergesiedelt war, vor dem Göppinger Amtsgericht verantworten. Bisher hat er zu den Vorwürfen geschwiegen. Einer seiner Verteidiger gilt als prominenter Anwalt aus der Neonazi-Szene. Wolfram Nahrath heißt der Jurist aus Berlin, dessen Name in Verbindung mit militant-rechtsextremistischen Organisationen auftaucht. So war Nahrath der letzte Vorsitzende ("Bundesführer") der von seinem Großvater gegründeten Wiking-Jugend. Sie wur- de wegen ihrer rassistischen und antisemitischen Weltanschauungen 1994 verboten. Der Familie Nahrath werden enge Verbindungen zur NPD nachgesagt. Der 1960 geborene Wolfram Nahrath verteidigte immer wieder extremistische Gewalttäter und prominente Gesinnungsgenossen. Nahrath wollte eigentlich Richter werden, doch als die Wiking-Jugend verboten wurde und Staatsschützer zeitgleich Büros und Lager durchsuchten, flog der als unauffällig beschriebene Referendar auf.

Das Amtsgericht Göppingen hat für die Verhandlung die höchste Sicherheitsstufe verhängt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sympathisanten aus der militant-rechtsextremen Szene versuchen werden, den Prozess zu stören. Auch vor dem Gerichtsgebäude könnte es zu Solidaritätsbekundungen - und Gegendemonstrationen - kommen. Die Verantwortlichen von Justiz und Polizei in Göppingen wollen darauf gut vorbereitet sein.