"Jetzt ist der Bund am Zug"

Mit der Anmeldung der Straßenbauprojekte B 10 und A 8 durch das Land im neuen Bundesverkehrswegeplan, sehen Landtagsabgeordnete nun den Bund in der Pflicht, die Projekte auch zu finanzieren.

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Auf einer Karte hat das Land alle Straßenbauprojekte, die dem Bund gemeldet werden sollen, rot eingezeichnet. Hier der Ausschnitt für den Raum Geislingen.

Dass der B 10-Neubau und der A 8-Albaufstieg vom Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gemeldet werden, damit zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder aus Geislingen und Peter Hofelich aus Salach zufrieden. Sie weisen vor allem darauf hin, dass die Projektliste in einem offenen Verfahren mit Anhörungen "fachlich fundiert" und nach objektiven Kriterien erarbeitet worden sei. Wie berichtet, enthält die lange, noch nicht nach Dringlichkeit bewertete Vorschlagsliste des Landes unter anderem den Ausbau der B 10-Umgehungsstraße in mehreren Abschnitten von Süßen-Ost über Geislingen-Mitte und Geislingen-Ost sowie die Ortsumfahrungen von Amstetten und Urspring, das Ganze ab Gingen Ost nur noch zweistreifig.

Dass der Abschnitt Geislingen Ost bis Amstetten aus dem BVWP herausgenommen wird, ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten kein Manko. Die bestehende Strecke soll in diesem Abschnitt dreistreifig ausgebaut werden - das lasse der Bundesverkehrswegeplan nicht zu. Für solche Um- und Ausbauten gebe es aber gesonderte Finanzierungstöpfe.

Dem pflichtet Jörg Michael Wienecke, der Chefverkehrsplaner im Göppinger Landratsamt, bei: "Das ist kein Grund für einen Aufschrei." Drei Streifen reichen nach seiner Einschätzung in diesem Abschnitt, der sich anschließt, wenn die neue B 10 zweistreifig aus dem Schildwachttunnel kommt und in die bestehende B 10 einmündet. Für Wienecke ist das ohnehin Zukunftsmusik. Allein an der B 466-Umgehung von Süßen wird bis 2017 gebaut. Ab Gingen Ost ist die - lange versprochene - Planfeststellung eben noch nicht eingeleitet. Es komme nun darauf an, dass die nächsten B 10-Abschnitte vom Land mit einer hohen Dringlichkeitsstufe priorisiert werden. Denn die Verkehrsetats des Bundes sind bekanntlich heillos überzeichnet - die jährlichen Straßenbaumittel fürs Land betragen 230 Millionen, die Gesamtprojekte kosten aber über elf Milliarden Euro.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, sieht deswegen nun den Bund in der Pflicht: "Wichtig ist, dass der Bund die Mittel für den Straßenbau bedarfsgerecht zur Verfügung stellt, damit die Projekte auch umgesetzt werden können." Und er fügt hinzu: "Der Bund darf nicht nur bei einzelnen Projekten die ersten Meter finanzieren." Das betrifft die B 466-Umfahrung von Süßen, deren Bau sich wegen der etappenweisen Finanzierung bis 2017 hinziehen wird.

"Etwas irritiert" zeigt sich Wienecke über den VP-Vermerk, mit dem das Land den neuen, sechsstreifigen Albaufstieg der A 8 versehen hat. VP meint Verkehrsverlagerungspotenziale, die zu berücksichtigen seien. Dass durch den Bau der Schnellbahntrasse der Bahn und einen besseren (S-)Bahnnahverkehr die A 8 nennenswert entlastet wird, hält Wienecke für abwegig.

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