OB empört über Erhöhung der Kreisumlage

Angesichts von 5,4 Millionen Mehreinnahmen wollte selbst Landrat Edgar Wolff von der zuerst beantragten Erhöhung der Kreisumlage absehen, die die Städte und Gemeinden des Kreises Göppingen ans Landratsamt abführen müssen. Doch eine Kreistagsmehrheit beschloss eine Anhebung von 39,6 auf 39,9 Punkte (wir berichteten). Das kostet die Stadt Geislingen zusätzlich 80 000 Euro; sie zahlt heuer insgesamt 11,1 Millionen Euro, mehr als ihre Nettoeinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer.

"So etwas gab es noch nie", empörte sich gestern im Gemeinderat OB Amann. Unter diesen Vorzeichen sei "ein konstruktives Miteinander" von Stadt und Kreis nicht möglich. Damit der Landkreis keine Neuverschuldung eingehen muss, beantragte und beschloss der Kreistag die Umlageerhöhung. "Bei ähnlicher Fürsorge für die Stadt Geislingen, die 3,1 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen muss, müssten Sie die Grund- und Gewerbesteuersätze von 395 auf 503 Punkte erhöhen", führte der OB den Stadträten vor Augen. Doch dann bekäme der Gemeinderat "Prügel ohne Ende" von den Bürgern, den Hausbesitzern und der heimischen Wirtschaft, meinte der OB. Die Kreispolitiker hätten ähnliches nicht zu befürchten, sie agierten eben schon weit weg von der Basis.

"Trotz Mehreinnahmen erhöht der Kreis die Kreisumlage - bisher erhöhte er sie immer, um Mindereinnahmen auszugleichen." So drückte Amann sein Unverständnis und Unbehagen aus. Die Stadt dürfe die Vergnügungssteuer nicht beliebig erhöhen, wenn sie "Erdrosselungscharakter" erreiche, was gesetzlich untersagt sei. "Für die Kreisumlage gibt es das leider nicht", klagte Amann. Sitzen Gemeinden und Kreis nicht in einem Boot? Zu diesem Einwand führte der OB wörtlich das aus: "Wenn der eine laufend Löcher ins Boot schlägt, die ich flicken muss, dann sage ich: Auf einen solchen Mitfahrer kann ich verzichten." Eigentlich habe er sich vorgenommen, zur Kreisumlage nichts mehr zu sagen, so Amann. Angesichts der unerhörten neuen Entwicklung "müsste ich mir aber die Zunge abbeißen", bekannte er: "Da kann ich nicht die Klappe halten, dafür nehme ich mein Amt für Geislingen zu ernst."