"Kredite sind ein süßes Gift"

Millionen-Investitionen in die Kliniken und in den Personennahverkehr, Sanierungsstau bei kreiseigenen Gebäuden und Straßen, steigende Kosten im sozialen Bereich: Der Landkreis hat 2012 und in den folgenden Jahren ein Riesenprogramm zu stemmen. Das war den Kreispolitikern bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans durchaus bewusst. Dennoch konnten sie den Etat etwas entspannter beraten als in den Jahren davor: Die Finanzlage hat sich erfreulich entwickelt, insgesamt hat der Landkreis rund 9,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Herbst. Der unerwartete Geldsegen wird genutzt, um den Verlustvortrag der Kliniken von 2,8 Millionen Euro noch im Jahr 2011 abzudecken, die Kommunen zu entlasten sowie keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Denn "Kredite sind ein süßes Gift", meinte Martin Joos, der für die Freien Wähler die Stellungnahme zum Haushalt vortrug. Er forderte die "völlige Abkehr von der Neuverschuldung", um Schritt für Schritt die Altlasten zu tilgen. "Bei den anderen sind wir schnell dabei und wissen, was die tun müssen, um endlich ihre Probleme in den Griff zu bekommen", spielte Joos auf die prekäre Lage in Griechenland oder Portugal an. "Wann, wenn nicht in den Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen, ist der richtige Zeitpunkt, die Verschuldung zurückzufahren?" lautete die rhetorische Frage von Tobias Hösch (FDP), der seine Rede zudem nutzte, um Kritik an der grün-roten Landesregierung zu üben. Zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer meinte er etwa: "Dieses Gesetz atmet den Geist des Volkseigentums".

CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp blickte trotz besserer Zahlen wenig optimistisch in die Zukunft: "Die Lage des Landkreises ist und bleibt unverändert dramatisch und Besorgnis erregend." Er kritisierte, dass es viele "Großbaustellen" im Kreis gebe, aber "weder einen Gesamtbauplan, geschweige denn ein umfassendes Finanzierungskonzept". Ähnlich sah dies der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige: "Planen nur bis zum Tellerrand war gestern." Die Sozialdemokraten forderten deshalb eine "Bestandsaufnahme aller Maßnahmen" und ein Konzept, wie man diese bezahlt. Ihren Unmut drückten die Kreispolitiker einmal mehr über die Verzögerung in Sachen S-Bahn aus. Am deutlichsten wurde Martina Zeller-Mühleis (Grüne): Seit 2009 warte der Landkreis nun auf Prüfergebnisse der Deutschen Bahn - "eine Hinhaltetaktik, die uns bestärkt, dass die Bahn mit dem Thema überfordert ist". Zeller-Mühleis appellierte an die Kreispolitiker, eine politische Entscheidung für die S-Bahn zu treffen und damit den Druck zu erhöhen. Die SPD stieß in dasselbe Horn: Es sei "höchste Zeit, dass der Kreistag die Initiative ergreift und bald die entsprechenden verbindlichen Beschlüsse fasst", unterstrich Peter Feige. Auch beim Straßenbau stirbt die Hoffnung zuletzt: Landrat Edgar Wolff geht davon aus, "dass der Ping-Pong-Ball, den Bund und Land in Sachen B 10-Weiterbau sich wechselseitig zuwerfen, zum guten Schluss doch noch im Feld des Landkreises Göppingen landet". Das heißt: Der Chef der Kreisverwaltung hofft, dass der Weiterbau Richtung Gingen noch dieses Jahr beginnen kann.