Kaum Sozialmissbrauch

Sozialleistungsmissbrauch ist ein Thema, das die FDP nicht nur im Bund, sondern auch im Kreis Göppingen umtreibt. Und deshalb wollte sie von der Verwaltung auch wissen, wie sie mit Sozialmissbrauch umgehe. Um es vorweg zu nehmen: Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei der Hilfe zur Pflege, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen spielt Sozialmissbrauch eine völlig untergeordnete Rolle, wie Rudolf Dangelmayr, Chef des Kreissozialamts gestern vor dem Sozialausschuss sagte. Dangelmayr wörtlich: "Bei der Sozialhilfe hat Missbrauch keine große Relevanz."

Etwas anders stellt sich die Situation bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende dar. Da wird schon mal zu Unrecht Geld kassiert, das die Behörde bei ertappten Sündern wieder zurückholt.

Die Arge Job-Center hat zusammen mit dem Kreissozialamt einen mit zwei Mitarbeitern besetzten Ermittlungsdienst eingerichtet, der bei Verdacht tätig wird: Ob beispielsweise eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wird durch Hausbesuche überprüft. Die Ermittler untersuchten insgesamt 207 Fälle auf Missbrauch, in 46 Fällen konnte dies laut Danglmayr nachgewiesen werden. Somit sei ein Schaden von 280 000 Euro vermieden worden. Ein wichtiges Instrument, um unberechtigten Zahlungen auf die Spur zu kommen, ist der Datenabgleich. So wurden 2009 über 50 000 Euro zuviel zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, rund 30 000 Euro zu Lasten des Kreises. Dennoch, so unterstreicht Dangelmayr: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Sozialleistungsbezieher ist ehrlich und erhält die Leistung zu Recht." Wobei ihm auch Landrat Edgar Wolff beipflichtete, aber noch hinzufügte, dass der Kreis auch weiterhin alle ihm zur Verfügung stehende Instrumente nutze, um Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern.

Einer personelle Aufstockung des Ermittlerdienstes, wie von Dr. Heinrich Ruff (FDP) und auch Michael Bittlinger (CDU) angeregt, erteilte Dangelmayr eine deutliche Absage: "Das bringt nicht mehr Geld ein. Zudem sind wir personell gut aufgestellt." Wichtig sei, so sagte Bittlinger aber auch, herauszustellen, dass die große Mehrheit wahrheitsgetreue Angaben mache. Missbrauch, so sagte SPD-Sprecherin Susanne Widmaier, gebe es bei staatlichen Geldern immer, ob es sich nun um Milliarden Euro bei der Steuerhinterziehung handle, oder um Millionen Euro bei Hartz IV. Jürgen Hamann von den Grünen lobte den Kreissozialamtsleiter abschließend für einen Bericht, der sich "wohltuend von den populistischen Äußerungen der FDP-Spitze abhebt".