Hartz IV ganz abschaffen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist nach Ansicht der Partei Die Linke ein Erfolg im Kampf gegen die Kinderarmut.

Seit dem 9. Februar stehe es nun fest, dass die Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV verfassungswidrig ist, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvereins der Partei. Die Berechnung widerspreche dem Grundgesetz. Weder der Menschenwürde, noch dem Sozialstaatsprinzip wurde Rechnung getragen.

Um den jeweiligen Bedarf festzulegen, darf es nun keine Schätzungen mehr ins Blaue hinein geben, sondern alles muss transparent und nachvollziehbar sein, hebt die Partei noch einmal vervor. Besonders unterstrichen wird in der Pressemitteilung, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, gerügt habe, dass die Regelsätze für Kinder freihändig, schon fast willkürlich festgesetzt wurden.

Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, so heißt es weiter, fordern schon lange eine Anhebung der Regelsätze, damit für ALG-II-Bezieher ein Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen und politischen Leben möglich ist. Besonders erfreulich ist für die familienpolitische Sprecherin der Südwestlinken Sabine Rösch-Dammenmiller aus Lauterstein, dass die Politik nun bis spätestens 31. Dezember 2010 handeln muss. Da Menschen in prekären Lebenslagen und vor allem die 1,8 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben müssen, keine Lobby bei den etablierten Parteien haben, wurde nun vom Verfassungsgericht Recht gesprochen, so Rösch-Dammenmiller. Das werfe auch die Frage auf, warum die Mehrheit der Abgeordneten der etablierten Parteien immer öfter schlampig gemachte Gesetze beschließen, die dann von Gerichten - Stichwort: Pendlerpauschale - nachgebessert werden müssten.

Schon in ihrem Zehn-Punkte-Programm, das beim letzten Landesparteitag verabschiedet wurde, sei eine zentrale Forderung der Linken die Abschaffung von Hartz IV gewesen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Gefordert werden eine bedarfsgerechte Grundsicherung und ein gesetzlicher Mindestlohn.

Im Kreis wird in diesem Frühjahr ein Hartz-IV-Verein gegründet, in dem die Betroffenen Rat und Unterstützung bekommen werden. Dieser Verein werde die volle Unterstützung der Linken haben. pm