Gericht bestätigt Höckes Eilantrag gegen Hausverbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Hausverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in Geislingen am Donnerstag um kurz nach 18 Uhr aufgehoben. Der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer hatte es am Mittwochabend kurzfristig ausgesprochen.

DH/MSC/KAB | 11 Meinungen

Eine knappe Stunde vor einem Wahlkampfauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke in Geislingen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein von OB Frank Dehmer ausgesprochenes Hausverbot wieder aufgehoben. Um kurz nach 16 Uhr am Donnerstag hatte die AfD einen Eilantrag bei dem Gericht eingereicht, um Höckes Teilnahme an der Veranstaltung im Kapellmühlsaal zu erzwingen. Bis 16.45 Uhr hatte die Stadt Geislingen Zeit für eine Stellungnahme, sagte Gerichtssprecherin Kerstin Wilke.  

Zu den Gründen teilte Wilke mit, die Kammer habe unter anderem auf das Parteienprivileg verwiesen und die Meinungsfreiheit, zudem sei kein offensichtlicher Straftatbestand erfüllt. Auch das Berufen auf die Gemeindeordnung seitens der Stadt Geislingen sei so nicht mit geltendem Recht vereinbar - auch wenn dem Gericht bekannt sei, dass Höcke trassistische Thesen vorgeworfen werden. 

Gegen Höcke und die AfD demonstrierten am Abend von 18 bis 19 Uhr rund 200 Menschen friedlich.

Nachhaltigen Imageschaden vermeiden und das friedliche Miteinander in der Stadt schützen: Das sind die Gründe, weshalb der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer am Mittwoch beschlossen hat, AfD-Politiker Björn Höcke die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei an diesem Donnerstagabend in der Geislinger Altstadt zu verbieten. Höcke, einer von zwei Sprechern der AfD in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, wollte als Redner an der Veranstaltung im Kapellmühlsaal teilnehmen. 

Der Landtagskandidat im Wahlkreis Göppingen, Heinrich Fiechtner, schrieb bereits am Donnerstagvormittag auf Facebook: "Björn Höcke kommt heute Abend wie geplant." Weiter schrieb der Stuttgarter Stadtrat: "Interessantes Demokratieverständnis hat Herr Dehmer da." 

Erst am Montag hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) AfD-Chefin Frauke Petry ein Hausverbot erteilt. So sollte ein für Freitag geplanter AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus verhindert werden. Doch das Verwaltungsgericht Augsburg kippte das Verbot am Mittwoch und gab damit einem Eilantrag Petrys statt. 

OB Frank Dehmer sieht zwischen den beiden Fällen in Augsburg und Geislingen keine Parallelen und hält das Hausverbot nach wie vor für die richtige Reaktion. In Augsburg sei es um die Teilnahme Frauke Petrys gegangen sowie darum, eine zuvor genehmigte Veranstaltung der AfD zu kippen. In Geislingen versuche man dagegen, Björn Höcke "über ein Hausverbot draußen zu lassen", so Dehmer. Und weiter: "Was Herr Höcke an undemokratischen Aussagen von sich gibt, ist alles andere als das, war wir uns in städtischen Einrichtungen vorstellen." Der AfD habe man die Nutzung des Kapellmühlsaals dagegen nicht verbieten können, schließlich handle es sich um eine zugelassene Partei, die wie alle anderen Parteien das Recht habe, nach den derzeitigen Statuten der Stadt Räume für ihre Veranstaltungen anzumieten.

AfD-Anhänger werfen OB Dehmer in sozialen Medien undemokratisches Verhalten vor - er wolle Björn Höcke und der AfD den Mund verbieten. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sich argumentativ mit Höcke und seinen Aussagen auseinanderzusetzen? Das sieht Dehmer nicht so: "Ich glaube nicht, dass man sich auf einer Wahlkampfveranstaltung argumentativ auseinandersetzen kann - das ist dafür sicher nicht der richtige Ort."

Dehmer brach wegen der Geschehnisse seinen Urlaub ab und reist derzeit nach Geislingen. An der Demo gegen die AfD-Veranstaltung, zu der Parteien, Gruppen, Vereine und Gewerkschaften aufrufen, werde er vermutlich nicht teilnehmen - "ich werde wahrscheinlich zu spät in Geislingen ankommen", sagte er.

Das Ordnungsamt und die Polizei bereiten sich derweil auf den Abend vor. Aus einsatztaktischen Gründen könne man keine Details nennen, sagte ein Pressesprecher des Ulmer Polizeipräsidiums auf Nachfrage. Es würden zusätzlich zu den Polizisten des Geislinger Reviers Beamte der umliegenden Reviere nach Geislingen beordert. "Wir sind gut vorbereitet."
 

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12 Kommentare

11.02.2016 10:45 Uhr

hausverbot

herr dehmer,
finde ich so nicht ganz in ordnung, sie treiben dadurch vermutlich noch mehr protestwähler in das
lager der AFD.
die großen parteien werden sich noch wundern, was hier mit solchen aktionen angerichtet wird, und brauchen sich daher über den ausgang der wahlen ebenfalls nicht wundern.

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11.02.2016 19:08 Uhr

was wäre wenn

Wäre der OB von der AFD und dieser würde so mit dem politischen Gegner umspringen, was wäre dann das Presseecho ?

Man kann das obige Verhalten nur als Panik deuten, Panik vor Machtverlust.

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11.02.2016 12:40 Uhr

tztz

warum soviel Angst von einem "nicht" Geislinger?!?!
Wohl zuviel Druck seitens der Grünen bekommen!

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11.02.2016 22:55 Uhr

Höcke oder Goebbels?

Ob Zusammenhänge bestehen und Vergleiche gezogen werden können, zwischen Herrn Höcke mit dem Nazipropagandisten Goebbels, muss wohl jeder Leser und jede Leserin für sich entscheiden. Mir ist ein Rassist auf der Bühne oder einer im Geschichtsbuch, Jacke wie Hose. Beide sind eine Schande für Deutschland und letztlich nur die Alternative, Pest oder Cholera.
Es ist emotional verständlich, dass der Geislinger OB dem Propagandisten Höcke dei Türe zeigen wollte, nach dessen verbalen Entgleisungen und nicht einmal halbherzigen Umdeutungsversuchen der eindeutig rassistishcen Aussagen. Dem Gift der AfD kann man aber so kaum entgegenwirken. Denn die Opferrolle haben sie aboniert. Wenn durch ihr dummes und verhetzendes Geschwätz ausgelöste Reaktionen von anständigen Menschen kommen, stellen sich die AfD Anhänger gerne in die Opferrolle. Es gilt klazustellen, dass die aktuellen Proteste gegen die AfD, nur ein Anzeichen für die beginnende automatische Abwehr des Immunsystems der Demokratie gegen unangenehme Krankheitserreger ist.
Wer auf Angst und Panik sein Wahlprogramm aufbaut, der wird zurecht verlieren.Die AfD ist zum Scheitern verurteilt, weil sie einfache Lösungen verspricht, die jeder geistig gesunde Bürger, als untauglich entdeckt.
Rassisten wählt man nicht,

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13.02.2016 00:56 Uhr

Antwort auf „Höcke oder Goebbels?”

Eine Schande für Deutschland ist ein OB, der Andersdenkende diffamiert und ausgrenzt. Und solche Typen beschimpfen Herrn Höcke als undemokratisch. Geht's noch?

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11.02.2016 21:46 Uhr

Jens Tonnier

Ein Björn Höcke vertritt öffentlich seinen Rassenwahn, stellt beispielsweise das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern auf die Stufe von Mikroben, Nagetieren und Fröschen, alles öffentlich einsehbar: https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ&feature=youtu.be&t=28m10s
Warum bietet man so jemandem eine Bühne? Von wegen "kein offensichtlicher Straftatbestand"!
Dieser Typ ist brandgefährlich, und man lässt ihn einfach so gewähren?

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13.02.2016 01:01 Uhr

Antwort auf „Jens Tonnier”

Von Mikroben hat Höcke nie gesprochen, das haben andere hinzugedichtet. Übrigens hat er die Afrikaner nicht beleidigt, sondern gelobt und vielmehr die weniger fortpflanzungsfreudigen Europäer kritisiert. Schauen Sie sich erst mal seine Rede im Original an, ehe Sie hier solchen Unfug verbreiten.

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17.02.2016 16:55 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Jens Tonnier””

Er spricht von der "r-Strategie". Die wird u. a. von Mikroben angewandt. Ich dachte der gemeine Leser wäre schlau genug sich das schnell selbst zu ergoogeln. "Dumm sterben mit Björn Höcke" will ja nun niemand.

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12.02.2016 00:04 Uhr

UN-Prognose bis 2100

"[...] In Afrika werde sich die Zahl der Menschen von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 4,4 Milliarden fast vervierfachen."

Auszug aus http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/rapides-bevoelkerungswachstum-in-afrika-wird-es-eng-13725733.html

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17.02.2016 16:58 Uhr

Antwort auf „UN-Prognose bis 2100”

Ja. Und? Ist das etwa jetzt ein wissenschaftlicher Beleg für Höckes rassistische Reise durch die phantastische Welt der Biologie? Das ist Äpfel mit Birnen verglichen, sonst aber auch nichts. Schön, dass du auch auf seinen Rassenhass hereingefallen bist. Nicht!

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11.02.2016 21:57 Uhr

Antwort auf „Jens Tonnier”

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12.02.2016 11:12 Uhr

blinde Justiz

Wie schnell die deutsche Justiz bei den Rechten reagiert ist schon merkwürdig. Ich behaupte wenn man die Seiten tauschen würde, wäre das nicht so schnell gegangen.
Weiter so OB Dehmer - WEHRET DEN ANFÄNGEN

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