Das große Schweigen

Im täglichen Polizeibericht des Ulmer Polizeipräsidiums fällt seit der Polizeireform so manches Vorkommnis als Bagatelle durchs Raster, das früher ganz selbstverständlich in der Zeitung nachzulesen war.

KARSTEN DYBA |

Im täglichen Polizeibericht des Ulmer Polizeipräsidiums fällt seit der Polizeireform so manches Vorkommnis als Bagatelle durchs Raster, das früher ganz selbstverständlich in der Zeitung nachzulesen war. Es gebe täglich 300 bis 400 Ereignisse, heißt es dazu in der Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Es sei aber nicht Aufgabe der Polizei, dies alles aufzuarbeiten. Und so kommt es, dass der Polizei an manchen Tagen nicht ein einziges Ereignis in Geislingen einen Bericht wert ist. So wie der Streit zwischen Asylbewerbern in der Wölkhalle in der Nacht vor Silvester, bei dem ein Sicherheitsbediensteter verletzt wurde.

Von einem "Großeinsatz", wie Anwohner in der Rheinlandstraße es bezeichneten, könne nicht die Rede sein, sagt die Polizei. "Bei Konfliktsituationen mit mehreren beteiligten Personen setzen wir, wenn möglich, immer mehrere Streifenfahrzeuge ein, weshalb wir hier sicher nicht von einem Großeinsatz sprechen können", erklärt nun der stellvertretende Polizeipräsident Hubertus Högele auf Nachfrage unserer Zeitung.

Sehr hohe Belastung für Beamte

Erkennbar wird jedoch die Belastung der Beamten: "Die Polizei leistet jeden Tag mehrere Einsätze in und um die Flüchtlingsunterkünfte", berichtet Högele. In erster Linie seien die Beamten dort unterwegs, um präventiv für Sicherheit der Asylbewerber, der Mitarbeiter und der Anwohner zu sorgen. Er betont: "Nicht in jedem Fall, wenn die Polizei an einer Unterkunft auftaucht, ist deshalb ein Vorfall zu verzeichnen. Warum Vorfälle in den Notunterkünften nicht im Polizeibericht aufgeführt werden, erklärt Högele jedoch nicht.

Die Einsatzzahlen sind jedenfalls nicht ohne: Im Zusammenhang mit Asylbewerbern verzeichnete das Polizeipräsidium Ulm im letzten Quartals des Jahres 2015 insgesamt fast 600 Einsätze, darunter 300 Einsätze wegen Straftaten. Davon seien fast 60 im Landkreis Göppingen begangen worden. "Dies bedeutet aber nicht, dass diese von Flüchtlingen begangen wurden", beteuert Högele. "Vielmehr können die Flüchtlinge auch Opfer sein." Högele nennt als Beispiel einen "Brand am 29. Dezember vor der Unterkunft in Geislingen".

Gemeint ist eine Zündelei zweier junger Männer, die in der rechtsextremen Szene Göppingens vor Jahren bereits auffällig geworden waren. Es brannten: Papier und Stofffetzen an einem Bauzaun. Polizei und Staatsanwaltschaft verkündeten dies am darauffolgenden Spätnachmittag per Pressemitteilung.

"Steigende Gewaltbereitschaft"

Rainer Staib, Bereitschaftspolizist aus Bad Boll und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei beklagt eine "zunehmende Aufgabenfülle" bei der Polizei und "steigende Gewaltbereitschaft auch ausländischer Gruppierungen", die die Polizisten enorm fordern würden.

Etwa zehn Prozent der Asylbewerber würden straffällig, meldete der Bund deutscher Kriminalbeamter im November. Häufigster Grund: Perspektivlosigkeit. Der Anteil der Asylbewerber unter den 17.000 Tatverdächtigen, die 2015 im Bereich des Ulmer Präsidiums ermittelt wurden, liege bei sechs Prozent.

Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrschein, untereinander begangene Körperverletzung und Verstöße gegen das Ausländer- oder Asylverfahrensgesetz nennt Högele als übliche Delikte. Es sei zu beachten, "dass sie teils auch unter dem Verdacht von Straftaten nach Gesetzen stehen, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können." Denn Einheimische mit deutscher Staatsbürgerschaft können nicht gegen das Ausländerrecht verstoßen, und deshalb sei "ein direkter Vergleich mit dem Anteil der deutschen Tatverdächtigen nur begrenzt möglich".

Ermittelt hätten Beamte des Ulmer Präsidiums im vergangenen Jahr gegen 1100 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, berichtet Högele, davon wohnen etwa 200 im Kreis Göppingen.

Polizei "behandelt alle gleich"

Die Öffentlichkeit erfährt meist nichts davon: Die ethnische Herkunft oder Nationalität der Verdächtigen wird im Polizeibericht üblicherweise bewusst nicht genannt. Die Polizei unterscheide "grundsätzlich nicht zwischen einzelnen Gruppen, sondern behandelt alle gleich", erklärt Högele. "Wird also über einen Sachverhalt eine Pressemitteilung verfasst, in dem bei einem Deutschen keine Nationalität genannt würde, so wird dies auch bei Asylbewerbern nicht getan."

Dasselbe Verfahren empfiehlt übrigens auch der deutsche Presserat. Der verantwortungsvolle Umgang mit Fakten wurde früher den Journalisten überlassen, heute übernimmt dies die Polizeipressestelle. Högele begründet dies auch mit dem "Schutz personenbezogener Daten": "Deshalb wird der Status Asylbewerber nur dann genannt, wenn dies zum Verständnis des Sachverhalts oder zu seiner Erklärung erforderlich ist." Beim Vorfall in der Wölkhalle war dies offensichtlich nicht nötig - zumindest vermerkten die Streifenbeamten nichts dazu in ihrem Bericht.

"Das ist vorauseilender Gehorsam", weiß ein Geislinger Polizeibeamter, der anonym bleiben will. Es bedürfte dazu nicht einmal eines Erlasses des Innenministeriums. Die Beamten dürften nicht von "Schwarzafrikanern" oder "Sinti und Roma" schreiben. Vorgegebene Begriffe lauten "südländisches Aussehen" und "Personen mit häufig wechselndem Aufenthaltsort".

Polizei: Journalisten sollen sich nicht von Hetzern treiben lassen

Im Polizeibericht liest sich das dann so: In Göppingen bedrängten "Männer mit dunklem Teint" eine 22-Jährige. Im Bericht über eine gefasste Gruppe von Einbrechern ist von "Süßenern" die Rede, die "in einer Wohnunterkunft" festgenommen wurde. Kritisch nachfragenden Journalisten antwortet die Ulmer Polizei: Man solle sich nicht von den Hetzern treiben lassen.

Polizist Staib fordert nun, "endlich mit der Schönrederei aufzuhören und ehrliche Diskussionen" zu beginnen. Die öffentliche Debatte über die Vorfälle in Köln verändert offensichtlich auch das Denken in Ulm. Am Sonntag berichtete die Polizei über einen Taschendieb in Göppingen: "Eine Fußstreife der Polizei nahm den aus Nordafrika stammenden Mann fest

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