Brisanter Wahlkampf-Abend

Die Grünen im Mehrgenerationenhaus und kaum 100 Meter weiter die AfD im Kapellmühlsaal: Der Wahlkampf birgt am Donnerstag in Geislingen eine besondere Brisanz. Die Polizei sagt: Wir sind vorbereitet.

MICHAEL ... |

Noch köchelt der Wahlkampf in der Region etwas auf Sparflamme. In Geislingen brodelt es aber dieser Tage gewaltig unter der Oberfläche. Dafür sorgt eine außergewöhnliche Konstellation von zwei Veranstaltungen: Exakt um 19 Uhr trommelt die AfD im Kapellmühlsaal für die anstehende Landtagswahl am 13. März – und keine 100 Meter weiter ist der Mobilitätsgipfel der Grünen mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Besondere Brisanz in die Sache bringt der Stargast der AfD: Björn Höcke. Der ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Vorsitzender des Thüringer AfD – und inzwischen selbst vielen Anhängern der nationalistischen Partei zu weit rechts. Ob sich die hiesige AfD einen Gefallen tut, Höcke einzuladen – die Partei bemüht sich bekanntlich um einen seriösen Anstrich – dazu will der Kreisverband keine Stellung nehmen, kündigt aber Höcke sowie die beiden Kandidaten Willy Kotzbauer (Wahlkreis Geislingen) und Heinrich Fiechtner (Wahlkreis Göppingen) als Redner „für unser Land – für unsere Werte“ an. Höckes unverhohlen rassistische Äußerungen über fortpflanzungsfreudige Afrikaner, die Deutschland und Europa überfluten, hatten ihm jüngst Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingebracht.

Allerdings rechnet die AfD damit, dass es am Donnerstag bei der MAG zu Protesten gegen die Partei kommen wird. Man habe bereits die Polizei kontaktiert. Ob die AfD auf mehr Ordner im Kapellmühlsaal zurückgreift, lässt der Kreisverband offen.

„Uns ist bekannt, dass hinter den Veranstaltungen in Geislingen viel Brisanz steckt“, sagt indes Claudia Kappeler, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums in Ulm. Allerdings will sich die Polizei nicht zu sehr in die Karten schauen lassen: „Sie können sicher sein, dass wir präsent sein werden“, sagt Kappeler, ohne jedoch präziser zu werden, ob am Donnerstag ein größeres Polizeiaufgebot vor Ort sein wird ober aber vermehrt verdeckte Ermittler in Zivil zum Einsatz kommen.

Wesentlich redefreudiger ist der Kandidat der Grünen im Wahlkreis Geislingen, Eckhart Klein. „In der Tat ist das Timing äußerst unglücklich“, sagt Klein – allein schon weil sich durch die räumliche Nähe Reibungspunkte ergeben können, „das geht schon los beim Parkhaus, das alle gleichzeitig benutzen, bis zu möglichen Protesten gegen die AfD, über die ich mir sicher bin, dass es sie gibt – und für die ich nur hoffe, dass sie nicht eskalieren, weil irgendwelche Idioten unter den Demonstranten sind“.

Was Klein nicht minder wurmt: „Wir haben thematisch eine interessante Veranstaltung vorbereitet.“ Dabei wird – so besagt es die offizielle Ankündigung – „Minister Hermann mit Interessenvertretern von Rad, Bahn, Bus und B 10 neu über zum Beispiel den fahrradfreundlichen Kreis, den Metropolexpress, den ÖPNV und die Perspektive der B 10 im erneut durch Bundesverkehrsminister Dobrindt verschobenen Bundesverkehrswegeplan 2015 sprechen“. Nun aber – so befürchtet Klein – drohe angesichts der parallelen AfD-Veranstaltung und möglicher Gegenproteste die Expertenrunde im Mehrgenerationenhaus in den Hintergrund zu rücken.

Dass die Stadt der AfD den Kapellmühlsaal vermietet hat, dafür hat Klein kein Verständnis. „Geislingen spielt da keinen guten Part“, sagt Klein: „Jeder weiß, dass die AfD große Probleme hat, überhaupt Örtlichkeiten für ihre Versammlungen zu bekommen. Nun mietet ein Strohmann den Kapellmühlsaal an für eine Veranstaltung, die keinerlei Geislinger Bezug hat, denn das ist nichts anderes als eine Veranstaltung des AfD-Landesverbands.“

Die Grünen selbst lehnen trotz möglicher Störfeuer aus rechtsnationaler Ecke für das eigene Podium ein verstärktes Sicherheitsaufgebot ab, „das ist noch nie unser Stil gewesen“, sagt Klein, „lediglich Minister Hermann wird seine Bodyguards dabei haben.“

Dass „zwei Veranstaltungen von diametral so gegensätzlichen Parteien“ quasi parallel stattfinden, hält der Geislinger Ordnungsamtschef Philipp Theiner für unglücklich. Für Gegendemonstrationen liegen ihm bislang keinerlei Anmeldungen vor. Man müsse aber auch mit Spontandemos rechnen, „das haben wir auf dem Schirm“, sagt Theiner. Da die AfD aktuell nicht unter Beobachtung stehe und sich zur Landtagswahl stelle, gibt es keine Handhabe gegen sie. „Sonst müssten wir jegliche politischen Veranstaltungen in der Kapellmühle ausschließen.“

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