Unerwünschte Schilderflut

"Parkst du schon oder suchst du noch?" Diese Frage dürfte im Westen der Stadt Stuttgart ab März nächsten Jahres lauten: "Zahlst du schon oder radelst du jetzt?" Seit längerer Zeit ist geplant, in dem dicht besiedelten Stadtbezirk ein so genanntes Parkraummanagement einzuführen. Mit diesem will man vor allem Pendler dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und vorhandene Stellplätze den Anwohnern zu überlassen. Ein entsprechendes Konzept wurde von den Verkehrsexperten der Universität Stuttgart nach Vorbild Münchens ausgearbeitet, seit Monaten wird im Rathaus an der Umsetzung gefeilt.

Jetzt muss die Verwaltung allerdings einen Rückschlag verzeichnen, dessen Grund in Berlin zu suchen ist: Im Frühjahr 2009 zog Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen Fehlern seine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zurück. Die Stuttgarter Verwaltung hatte bereits auf den Gesetzentwurf und das darin vorgesehene neue Verkehrszeichen spekuliert. Dies hätte bedeutet, dass weniger Schilder für den Modellversuch montiert werden müssen und sich die Kosten in Grenzen halten. In einem Schreiben im Frühjahr dieses Jahres wandte sich die Verwaltung an das Umwelt- und Verkehrsministerium im Land und bat darum, im Rahmen des Modellprojekts das neue Verkehrszeichen verwenden zu dürfen. Die Antwort fiel aus Sicht der Stadt jedoch nicht wie erhofft aus. Die Straßenverkehrsordnung sei über das Bundesrecht geregelt, kein Bundesland könne diese im Alleingang ändern beziehungsweise sei berechtigt, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, begründet ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums die Absage. "Damit wird sichergestellt, dass jeder Autofahrer, egal ob in Flensburg oder in Stuttgart, auf den Straßen dieselben Verkehrszeichen vor sich hat." Im Stuttgarter Westen führt damit kein Weg mehr an einem Schilderwald vorbei. Die derzeit geltenden Vorschriften sehen vor, dass vor jeder Straßenkreuzung die Parkzone per Verkehrszeichen aufgehoben und direkt dahinter wieder per Verkehrszeichen angeordnet werden muss.

Hinzu kommen Schilder, die im selben Straßenzug auf Halteverbote aufmerksam machen, die zu unterschiedlichen Tageszeiten gültig sind. An mehr als 620 Standorten müssen im Stuttgarter Westen in den nächsten Wochen die etwa 2670 Verkehrszeichen montiert werden - im Vergleich dazu hätten mit dem neuen Parkzonenschild rund 160 Plätze ausgereicht. Die Mehrkosten, die durch den höheren Schilderaufwand entstehen, liegen nach Angaben der Stadt bei etwa 200 000 Euro.