Große Koalition) Der Wahlkampf geht weiter

Die Mittelständler um Christian von Stetten (CDU) laufen Sturm gegen Forderungen der SPD in den Koalitioonsverhandlungen. Annette Sawade (SPD) pocht darauf, ein Bündnis nur auf Augenhöhe einzugehen.

|

Ein neuer Bundestag hat sich konstituiert, jetzt geht der Wahlkampf weiter. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wettern die Abgeordneten über die Positionen der Verhandlungspartner. Sämtliche SPD-Forderungen konterte der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten gestern mit einem Forderungspapier seiner Fraktion, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand, dem von Stetten vorsitzt. "Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern", heißt es in dem Papier.

Dennoch glaubt die Haller SPD-Abgeordnete Annette Sawade, dass trotz aller politischen Unterschiede die Chance bestehe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union "tragfähige Ergebnisse zu erzielen". Was die Konservativen offensichtlich nervös macht, ist die bequeme Verhandlungsposition der Genossen. Nachdem ein Sondierungsgespräch mit den Grünen gescheitert ist, bleibe der Union keine andere Wahl, als mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" einzugehen, wie Sawade sie fordert. "Es kann nicht darum gehen, als Juniorpartner der Union die Politik der vergangenen vier Jahre fortzuführen".

Sawade pocht deshalb auf einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Neuregelung von Leih- und Zeitarbeit, die Verbesserung der kommunalen Finanzen, eine Pflegereform sowie Investitionen in Bildung und Kultur. Es gehe darum, "unser sozialdemokratisches Profil in der Regierung erkennbar zu machen". Sawade will mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Geht die CDU mit, würden die Genossen ihren Teil beitragen und Regierungsverantwortung übernehmen.

Vieles aus dem sozialdemokratischen Forderungskatalog schreckt von Stetten und seine Mittelständler ab. Bei etwaigen Steuererhöhungen will er sich notfalls erneut gegen die Kanzlerin stellen.

Von Stetten will das Fehlen der FDP ausgleichen

Auch Eurobonds und eine europaweite Finanztransaktionssteuer will er nicht mittragen. Sogar den Mindestlohn und die Frauenquote in Unternehmensführungen - beides Themen, denen die Hohenloher Parteibasis durchaus zuspricht - hält von Stetten für Teufelswerk, das die Wirtschaft beschränke. Nach dem Ausscheiden der FDP, das von Stetten sehr bedauert, sieht er seinen Parlamentskreis Mittelstand als "ordnungspolitisches Gewissen" des Bundestags.

Die Grünen stellen sich derweil auf eine sehr kleine Opposition ein. "An den Inhalten" sei die Sondierung mit der Union gescheitert, sagt der Kirchberger Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Letzten Endes gab es trotz aller Annäherungen keine substantiellen Fortschritte bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz." Besonders schmerzlich sei es für ihn, dass sich die Union in der Agrarpolitik nicht bewege.

"Demokratiehygienisch", so Ebner, sei eine schwarz-rote Riesen-Koalition "mehr als bedenklich". Grüne und Linkspartei hätten mit nur 20 Prozent der Sitze kein einziges scharfes Instrument zur Verfügung, um sich bemerkbar zu machen. Ihnen fehlt das nötige Viertel an Abgeordneten, um im Parlament wesentliche Oppositionsrechte im wahrnehmen zu können. "Das ist eine Katastrophe", klagt Ebner, "aber am Wählerwillen können wir nichts ändern".

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Die Großbaustelle bekommt ein zweites Kapitel

Die Arbeiten laufen, die Prognosen sind gut, macht Geschäftsführer Alexander Schechner im Gaildorfer Gemeinderat deutlich. Doch an einem der vier Standorte wird der ursprüngliche Zeitplan nicht gehalten. Im Rathaus ist man wenig begeistert. weiter lesen