"Ich habe sie gewählt"

Union und SPD haben gestern im Bundestag die Kanzlerin der großen Koalition gewählt. Die Abgeordneten aus der Region betrachten die Zusammensetzung der neuen Regierung unterschiedlich.

|

"Selbstverständlich habe ich sie gewählt", antwortet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel seine Stimme gegeben habe. Er halte sie für eine ausgezeichnete Kanzlerin, auch wenn er einzelne Inhalte des Koalitionsvertrags ablehne. Bedeckt hielt sich dagegen die SPD-Abgeordnete Annette Sawade aus Hall. Es handele sich um eine geheime Wahl, deshalb teile sie auch nicht mit, wie sie gewählt habe. 42 Abweichler hat es unter den 504 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gegeben.

"Wir haben nicht alles erreicht, aber einiges", beurteilt Sawade im Nachhinein die Koalitionsverhandlungen. Sie freut sich über die Genossen in der neuen Regierung. "Das sind Spitzenkräfte, die wir dort haben." Die Koalition werde viel erreichen. "Entscheidend ist, dass wir jetzt unsere Gesetzesentwürfe durchkriegen. Da wird es mit Sicherheit noch Probleme geben." Sawade will nun darüber wachen, dass sich von Stettens wirtschaftspolitische Vorstellungen nicht durchsetzen. Dieser betrachtet zwei zentrale Projekte der SPD kritisch: die Rente mit 63 und den Mindestlohn.

Er werde viel mit dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu besprechen haben, sagt von Stetten, der zugleich Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ist. "Da kann es von Vorteil sein, dass Herr Gabriel gleichzeitig SPD-Parteivorsitzender ist und das Vereinbarte auch in der SPD machtvoll durchsetzen kann." Dass die CDU das Finanzministerium (Wolfgang Schäuble) erhielt, hält von Stetten dagegen für weitaus wichtiger.

Kritik an der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für die Energiewende (zuvor: Umweltministerium) äußert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg. Es werde sich "gegenüber der Vorgängerregierung kaum etwas zum Besseren ändern". Nicht Umweltaspekte hätten die Energiewende gebremst, sondern maßgebliche Teile der Wirtschaft. Dass Peter Altmaier (CDU) nicht mehr Umweltminister ist, sei "gewiss erstmal kein Schaden".

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Die Großbaustelle bekommt ein zweites Kapitel

Die Arbeiten laufen, die Prognosen sind gut, macht Geschäftsführer Alexander Schechner im Gaildorfer Gemeinderat deutlich. Doch an einem der vier Standorte wird der ursprüngliche Zeitplan nicht gehalten. Im Rathaus ist man wenig begeistert. weiter lesen