Verteidigung nimmt Ermittler ins Visier

In Heilbronn wird gegen einen Mann aus Gaildorf prozessiert, der im großen Stil mit Drogen gehandelt haben soll. Ein Zeuge bestätigt, dass die Drogen aus Holland kamen.

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Ein Zeuge bestätigt die Einfuhr der Drogen aus Holland.  Foto: 

Sein Anwalt habe ihm geraten, nichts zu sagen, sagt der Kurier. Der Richter stutzt. Gerade hat Frank Haberzettl dem Zeugen, der am 19. November letzten Jahres elf Kilogramm Rauschgiftr nach Deutschland gebracht hatte und dafür zu vier Jahren und drei Monaten  Gefängnis verurteilt wurde, erklärt, dass er die Aussage nicht verweigern könne. Die Strafe sei rechtskräftig, wiederholt Haberzettl, der Zeuge könne also allenfalls schweigen, wenn durch seine Aussage bisher nicht bekannte Straftaten offenbar würden. „Ist das so“, hakt Haberzettl nach. Der 31-Jährige verneint.

Es ist der fünfte Verhandlungstag vor der achten großen Strafkammer am Landgericht Heilbronn. Auf der Anklagebank sitzt ein 34-jähriger Mann aus Gaildorf, dem Drogenhandel im großen Stil und die Einfuhr von Drogen aus den Niederlanden vorgeworfen wird. Er soll dort bei einem unbekannten Hintermann mehrfach Kokain, Amphetamin, Haschisch, Marihuana und Ecstasy bestellt haben. Das Rauschgift wurde per Kurier geliefert und dann verteilt. Drei  Personen aus dem Umfeld des Angeklagten wurden deshalb bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt; ein vierter erhielt eine Bewährungsstrafe. Zwei Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte räumt einen Großteil der Vorwürfe ein, bestreitet aber, das Rauschgift eingeführt zu haben. Es sei aus Hamburg nach Bonn geliefert und dort bis zur Auslieferung gebunkert worden. Seine Anwälte, Dr. Markus Bessler und Martin Stirnweiss legten als Beleg den Brief eines der bereits verurteilten Mittäter an den Angeklagten vor. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Authentizität des Briefes.

Er dürfte allerdings auch an Bedeutung verlieren. Der Kurier, der schließlich doch aussagt, bestätigt, das Rauschgift in Holland entgegengenommen zu haben; ein Ermittler, der an diesem Verhandlungstag ebenfalls gehört wird, verweist auf ein abgehörtes Telefongespräch, in dem ein Supermarkt „auf holländischer Seite“ als Ort der Übergabe genannt wird. Gleichwohl gerät der Vorwurf ins Wackeln: Am Ende des Verhandlungstags erklärt Staatsanwalt Harald Lustig, dass er erwäge, die Anklage auf „Anstiftung zur Einfuhr“ abzumildern.

Draußen wartet derweil ein weiterer Zeuge. Auch er ist bereits rechtskräftig verurteilt, allerdings wegen einer anderen Geschichte. Am Ende seiner Vernehmung hatte er Anfang 2016 dem ermittelnden Beamten außerhalb des Protokolls zwei Brüder aus Gaildorf genannt, die im großen Stil mit Drogen handeln würden, und damit die Ermittlungen erst angestoßen. Da das Vernehmungsprotokoll nicht vorliegt, wird er nicht befragt. Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass man schon gerne den Kontext wüssten, in dem die Aussage zustande kam.

Der Polizei war es seinerzeit gelungen, einen verdeckten Ermittler einzuschleusen. Er hatte vor allem mit einem Mann aus Sulzbach-Laufen verhandelt, der ebenfalls bereits verurteilt ist. Dieser habe von einer „Organisation“ gesprochen, erläutert eine LKA-Beamter der Gericht, und „nach oben offene“ Mengen in Aussicht gestellt. Der junge Mann habe „einen imposanten Eindruck“ gemacht. „Großmäulig?“ hakt Bassler nach. „Imposant“, bekräftigt der Ermittler.

Auch der zuständige Sachbearbeiter, ein Kriminaloberkommissar aus Schwäbisch Hall, der seinerzeit den Hinweis auf die beiden Brüder erhalten hat, wird vernommen. Er ist überzeugt, dass der Angeklagte wusste, dass die Drogen aus Holland kamen, kann dafür aber nur Indizien anführen. Die Verteidigung setzt freilich auch andere Schwerpunkte: Die Ermittler hatten Kenntnis von einer Drogenübergabe am 27. Oktober. „Warum wurde da nicht schon zugegriffen“, will Bessler wissen. Der Beamte nennt „ermittlungstaktische Gründe“, für weitere Auskünfte müsse er sich von der Staatsanwaltschaft eine Aussagegenehmigung besorgen.

Bessler ist erbost: Durch die Entscheidung, nicht zuzugreifen, sei das „Rechtsgut der Volksgesundheit“ gefährdet worden, sagt er und fordert, dies müsse auch Auswirkungen auf die „Strafzumessung“ haben. Haberzettl stimmt im Prinzip zu: Dass die Polizei eine Straftat zugelassen habe, sei bekannt und werde entsprechend berücksichtigt.

Info Der Prozess wird am 3. November fortgesetzt.

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