Petition Naturstromspeicher: Nikolaos Sakellariou gibt Position als Berichterstatter ab

Der Schwäbisch Haller SPD Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou gibt seine Funktion als Berichterstatter in Sachen „Naturstromspeicherkraftwerke Gaildorf“ an den Petitionsausschuss zurück.

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Der Landtagsabgeordnete »Nik« Sakellariou möchte in der Diskussion um das Gaildorfer Projekt Naturstromspeicher nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.  Foto: 

Der Sozialdemokrat möchte mit seiner Entscheidung die Neutralität des Landtags-Gremiums wahren. Sakellariou hatte zuvor rechtlich prüfen lassen, ob eine Befangenheit seiner Person vorliegt. Diese war in Frage gestellt worden. Wiederholt gab es Beschwerden über seine Person in Briefen an den Petitionsausschuss oder an ihn direkt.

Wie die Abgeordnete mitteilt, hat der juristische Dienst des Petitionsausschusses nun „eindeutig festgestellt“, dass eine Befangenheit nicht bestehe. Damit sei „nur bestätigt worden, was auf der Hand lag“, sagt Sakellariou. Als einer der dienstältesten Mitglieder des Petitionsausschusses mit entsprechender Erfahrung wollte der Haller SPD-Abgeordnete sicher gehen, dass er bei der Übernahme der Berichterstattung nach dem Regionalprinzip rechtlich alles richtig gemacht hat. Unter dem Regionalprinzip versteht man, dass derjenige Abgeordnete des Ausschusses als Berichterstatter eingeteilt wird, in dessen Wahlkreis die Petition eingereicht wurde.

Um kein „Öl ins Feuer zu gießen“ habe sich „Nik“ Sakellariou entschlossen, die Ausschussvorsitzende zu bitten, ein anderes Mitglied des Petitionsausschusses zu bitten, die Berichterstattung zu übernehmen. „Ich will so ein Zeichen setzen, dass das Verfahren an Ende von allen Seiten akzeptiert wird“, meint der Abgeordnete und erklärt, er werde sich nun als einfaches Mitglied weiter „interessiert und engagiert“ mit den Eingaben befassen. Am Ende habe er, wie auch als Berichterstatter, im Gremium nur eine Stimme. Sakellariou hofft, dass sich durch seinen Entschluss, der ihm nicht leicht gefallen sei, die Diskussion „wieder ein Stück weit“ versachlichen werde.

Info In Gaildorf und dem Umland wird über das Windkraft und Pumpspeichertechnik kombinierende Projekt Naturstromspeicher kontrovers diskutiert. Unter anderem kommentieren die Bürgerinitiativen „für Gaildorf“ und „Pro Limpurger Berge“ das Vorhaben kritisch.

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