Neue Fragen zu alten Plänen

In der Sitzung in Gschwend standen neben den Entwürfen der neuen Feuerwehrsatzungen weitere Erschließungsmaßnahmen und Beschlüsse zu Bauvorhaben auf der Tagesordnung.

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Der Gemeinderat entschied sich wie bereits in der Seestraße für die Installation der Trapezleuchten mit LEDs. Die Leuchtmittel haben eine Lichtausbeute von 115 Lumen/W und eine Lebensdauer von rund 85 000 Stunden.  Foto: 

Drei Bauanträgen stimmten die Gschwender Gemeinderäte am Montag zu, teilweise unter Auflage von kleinen Veränderungen. Ein Antrag aus Frickenhofen wurde nach einer Ortsbesichtigung zurückgestellt. Bauamtsleiter Stefan Blessing berichtete anschließend über die Baufortschritte im Baugebiet Badsee. Nachdem die Mastfundamente für die Straßenbeleuchtung ausgeführt sind, stimmte der Gemeinderat zu, 33 verzinkte Beleuchtungsmasten für rund 11 320 Euro und dazu passende LED-Beleuchtungsköpfe in Trapezform für 13 793 Euro zu beschaffen.

Breiten Raum nahm die Diskussion um die Erschließung des Baugebiets Maiäcker II in Schlechtbach ein. Der Bebauungsplan war bereits vor mehr als 25 Jahren erstellt worden. Eine Erschließung steht jedoch erst jetzt an, nachdem etliche Käufer Interesse an den Grundstücken nördlich der Albert-Florath-Straße sig­nalisiert haben. Einerseits zeigten sich die Räte erfreut, dass die Maßnahme nun in Angriff genommen werden soll. Andererseits wurde deutlich, dass der alte Plan Fragen der Modernisierung aufwarf.

Stefan Blessing erläuterte die Notwendigkeit einer veränderten Führung der Abwasserkanäle, die erst nach Zustimmung eines Grundstückbesitzers möglich geworden war. Joachim Hauenstein regte an, dabei Leerrohre für das Glasfasernetz vorzusehen. Auch die Platzierung der Baumbepflanzung an einer Straßenkreuzung wurde kritisch beleuchtet.

Die Kostenschätzung für die Erschließungsmaßnahme beläuft sich gegenwärtig auf etwa 750 000 Euro und wird den Vermögenshaushalt der Gemeinde im kommenden Jahr entsprechend belasten – im Investitionsprogramm sind 600 000 Euro vorgesehen. Finanzchef Walter Werner machte auf Anfrage von Ralf Kronmüller deutlich, dass Maiäcker II beim geplanten Baubeginn im April 2018 eine Fixierung des Gemeindehaushalts im nächsten Jahr bedeutet. „Wir können Horlachen deshalb erst später angehen“, ergänzte Bürgermeister Hald. Abschließend erteilten die Gemeinderäte ihre Zustimmung.

Feuerwehrsatzung angepasst

Ende Dezember 2015 trat die Änderung des Feuerwehrgesetzes in Kraft. Sie hatte das Ziel, den Personalbestand der Feuerwehren zu sichern, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und  langjährige Erfahrungen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund muss nun auch die Feuerwehrsatzung von Gschwend überarbeitet und beschlossen werden.

Für die Vorberatung des Gemeinderats wurde das Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg verwendet und den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Matthias Weller, stellvertretender Hauptamtsleiter, führte aus, dass in Zukunft Personen der Gemeindefeuerwehr angehören dürfen, die nur einzelne Tätigkeiten des Dienstes wahrnehmen, dass die Überlandhilfe, also die Unterstützung von Wehren aus der Umgebung, neu geregelt wurde und dass die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz zukünftig den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt werden sollen.

Erfreut zeigte sich das Gremium, dass es zukünftig einen maximalen Zuschuss von 2500 Euro für den Erwerb eines LKW-Führerscheins für Feuerwehrfahrzeuge geben soll.

Die Mitglieder des Gemeinderats prüften den Entwurf der vorliegenden Feuerwehrsatzung und die damit zusammenhängenden Kostenersatz- und Feuerwehrentschädigungssatzungen sehr gründlich und brachten zahlreiche Überlegungen und Bedenken ein, die als Vorschläge dem Feuerwehrhauptausschuss zur weiteren Prüfung und Nachbesserung vorgelegt werden sollen. Vor allem die Veränderungen bei den zusätzlichen Aufwandsentschädigungen wurden bezüglich des veranschlagten Arbeitsaufwands kritisiert. Jürgen Haug und Erika Ugele schlugen deshalb vor, die vorgesehenen Beträge, die auch vor dem Hintergrund der wesentlich höheren Empfehlungen des Städtetags geprüft wurden, nochmals zu überdenken.

Während sich die Entschädigungen gegenwärtig noch im Rahmen von jährlich etwa 2500 Euro halten, sieht der Entwurf nun eine Erhöhung der Zahlungen auf zirka 5200 Euro vor. Bürgermeister Christoph Hald machte geltend, dass nicht nur der Arbeitsaufwand, sondern auch die Verantwortlichkeit bei den einzelnen Funktionen eine Rolle spielen müsste.

Dank für intensive Debatte

Durch die sachkundigen Informationen von Gemeinderat Joachim Hauenstein, der auch die Kommandantur der Feuerwehr inne hat, war es möglich, auch eher unbekannte Detailfragen wie zum Thema Waschen und Reinigen von Schutzkleidung zu klären. Hauenstein dankte dem Gremium, das mit dieser intensiven Diskussion die Feuerwehrarbeit  würdige.

Die abschließenden Beiträge  aus den Reihen des Gemeinderates befassten sich mit barrierefreien Wegführungen und unhandlichen Schubkarren auf dem Friedhof. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Gemeindegebiet demnächst zwei Geschwindigkeitsmessanlagen eingerichtet werden, die auch das Fahrzeugaufkommen zählen. Bürgermeister Hald informierte, dass die geplante Haushaltssatzung nun beim Landratsamt „durch“ sei. Hauptamtsleiterin Elisabeth Wilk berichtete, dass sich „Bürger für Bürger“ inzwischen im Kindergarten Buschberg bei der Zubereitung des Mittagessens erfolgreich einbringe.

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