Naturstromspeicher: Stellungnahme und Antrag auf "grünes Licht" im Minsterium

Die MBS Naturstromspeicher Gaildorf GmbH kann demnächst mit "grünem Licht" rechnen. Ein entsprechender Antrag liegt beim Umweltministerium. Er soll an den Petitionsausschuss geleitet werden.

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Bereits im Januar hatte der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou signalisiert, dass dem Projekt Naturstromspeicher "grünes Licht" erteilt werden könne. Damit wird das Stillhalteabkommen aufgehoben, das Parlament und Landesregierung für die Dauer von Petitionsverfahren vereinbart haben. Im Falle des Naturstromspeichers hat die Bürgerinitiative "Für Gaildorf" den Petitionsausschuss angerufen. Die Petition, die sich gegen die Genehmigung des Naturstromspeichers wendet, ist nach BI-Angaben von 1200 Bürgerinnen und Bürgern aus Gaildorf unterzeichnet worden. Inhalte der Petition gibt die BI nicht bekannt.

Der Antrag auf "grünes Licht" ist Bestandteil der Stellungnahme des Landratsamtes Schwäbisch Hall im Petitionsverfahren. Diese Stellungnahme wurde dem Landratsamt zufolge in der Woche Zwölf, also in der dritten Märzwoche an das Umweltministerium geschickt und soll in den nächsten Tagen an die Vorsitzende des Petitionsausschusses weitergeleitet werden. Dem Antrag auf "grünes Licht" stattzugeben sei dann eine reine Formsache, erklärt Ausschussmitglied Sakellariou, der in Sachen Naturstromspeicher zum Berichterstatter bestimmt wurde.

Grünes Licht ermöglicht, Planung voranzutreiben

Dass es so lange gedauert hat, liegt Sakellariou zufolge an diversen Ergänzungs- und Folgepetitionen, die nachgereicht und vom Bau- und Umweltamt im Landratsamt getreulich bearbeitet wurden. Das Verfahren sei dadurch ausgebremst worden, sagt Sakellariou im Gespräch mit der RUNDSCHAU. Er habe auf eine Entscheidung gedrängt, damit es zum Abschluss gebracht werden kann. "Wir werden den Genehmigungsantrag und die Eingaben der Petenten gründlich unter die Lupe nehmen", betont der Landtagsabgeordnete. Gleichwohl sei der Naturstromspeicher nun "kein Fall mehr für Stopp-Petitionen".

"Grünes Licht" ermöglicht der MBS Naturstromspeicher Gaildorf GmbH, die Planung voranzutreiben und beispielsweise Ausschreibungen zu starten. "Grünes Licht" nimmt freilich nicht die Entscheidung des Petitionsausschusses vorweg. Allerdings hält Sakellariou die Idee von Projektentwickler Alexander Schechner, die Probleme einer konstanten Energieversorgung durch eine schnell und flexibel einsetzbare Kombination aus Wind- und Wasserkraft zu lösen, für einen prinzipiell sinnvollen Beitrag zur aktuellen Energiediskussion. Das wurde auch deutlich, als Sakellariou sich im Januar zusammen mit Mitgliedern des Arbeitskreises Energie und Umwelt der SPD im Landtag ein Bild vor Ort machte und sich von Schechner aus erster Hand informieren ließ. Der Arbeitskreis-Vorsitzende Johannes Stober bescheinigte dem Naturstromspeicher-Initiator im Anschluss, "den Nerv der Zeit" getroffen zu haben (die RUNDSCHAU hat berichtet).

Das Pilotprojekt Naturstromspeicher kombiniert Wind- und Wasserkraft

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