Naturstromspeicher: Stadtrat klagt "gegen den Bürgermeister der Stadt Gaildorf"

Ein Gaildorfer Stadtrat fühlt sich im Zusammenhang mit dem Naturstromspeicher-Projekt in seinen "organschaftlichen Rechten" verletzt.

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Stadtrat Bernhard Geißler sieht seine Rechte verletzt.  Foto: 

Dicke Luft im Gaildorfer Gemeinderat: Offene Liste-Stadtrat Bernhard Geißler klagt gegen Bürgermeister Frank Zimmermann. Das hat der Rathauschef am Ende der Sitzung am Mittwochabend bekannt gegeben. Dabei geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2011, die in der Verantwortung von Zimmermanns Vorvorgänger Ralf Eggert angesiedelt sind.

Konkret: Im Zusammenhang mit dem Energieprojekt Naturstromspeicher fühlt sich das Ratsmitglied durch Eggerts "manipulierte Informationsstrategie" (Geißler) in seinen "organschaftlichen Rechten verletzt", wie er in einer persönlichen Erklärung sagte. Wohl gebe es für ihn keinen Anlass, gegen Amtsinhaber Zimmermann juristisch vorzugehen, so Geißler, doch müsse sich die Klage "aus formalrechtlichen Gründen" eben an ihn richten, weil nur er die Stadt Gaildorf "nach außen juristisch vertreten" könne.

Am 25. November hat der Stadtrat seine Klage eingereicht und beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein so genanntes Kommunalverfassungsstreitverfahren angestrengt. Dabei geht es im wesentlichen um die Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2011. Der Tagesordnung - unter Punkt 11 war angekündigt "Bürgerentscheid über das Vorhaben Naturstromspeicher Gaildorf" - sei damals nicht zu entnehmen gewesen, dass über die "Auffassung der Gemeindeorgane" zu diesem Projekt entschieden werden sollte. Trotzdem habe Bürgermeister Eggert das Thema zur Abstimmung gebracht. Dabei zitiert Geißler Paragraph 37 der Gemeindeordnung - und sagt, dass "in einer ordnungsgemäß einberufenen Gemeinderatsitzung nur über Gegenstände, die auch auf der Tagesordnung genannt sind, ein Beschluss gefasst werden" könne.

Ein solcher Beschluss ist damals tatsächlich - bei einer Gegenstimme - zustande gekommen. Dies, weil die grundsätzliche Positionierung des Gremiums vor einer Entscheidung für einen Bürgerentscheid zwingend sei. Diese damalige Begründung fließt auch in Geißlers Stellungnahme ein: Er betrachte den Beschluss, "der eine Voraussetzung für den Bürgerentscheid war, als rechtswidrig". Unklar und kommunalrechtlich zu klären bleibt nun, ob Geißler wie die übrigen Stadträte das hätten wissen können bzw. müssen. Wobei es im späteren Bürgerentscheid ja nicht um das Projekt an sich ging, sondern darum, ob die Stadt dafür eine Fläche zur Verfügung stellen solle.

"Die Grundzüge der Planung falsch dargestellt"

Ein zweiter Punkt, den Geißler moniert, bezieht sich auf Eggerts Aussage, einzigartig am Naturstromspeicher sei die Kombination von Windenergie und Wasserkraft, "ohne, wie bei einem Pumpspeicherkraftwerk üblich, ein offenes Oberbecken zu benötigen". Das sei nicht der Fall: Mehr als die dreifache Menge des in den vier Windkraftanlagen gespeicherten Wassers werde in offenen Oberbecken gespeichert, erklärt Geißler unter Hinweis auf die im Herbst 2013 ausgelegten Planunterlagen.

Die Anlage solcher "Passivbecken" wurde in der öffentlichen Erörterung am 16. Dezember 2013 von MBS Naturstromspeicher GmbH sowie Bau- und Umeltamt des Landkreises eingeräumt: Die Änderungen hätten sich durch die Projektentwicklung ergeben, das Grundprinzip der Anlage bestehe jedoch nach wie vor. Geißler indes beharrt auf seiner Feststellung, "dass die Grundzüge der Planung falsch dargestellt wurden".

Empört auf die Erklärung reagierten die Fraktionschefs Rainer Baumann (CDU) und Hans Keit (SPD). Bürgermeister Zimmermann riet jedoch zur Gelassenheit: "Wir nehmen das zu Protokoll, und die Juristen kümmern sich darum!"

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